phoenix parlament - Bundesrat zum Tankrabatt

• 24.04.2026

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf Bitten der Bundesregierung eine Sondersitzung des Bundesrates für den 24. April 2026 um 12.00 Uhr einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 2. Energiesteuersenkungsgesetz.