phoenix vor ort - Ausschussvorsitze: AfD-Klagen abgewiesen

• 18.09.2024

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundestags-Ausschüssen am 18.09.24. Die AfD hatte Klage eingereicht gegen die Absetzung bzw. Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder, was Ausschussvorsitze im Bundestag betrifft.