Bundesverfassungsgericht:Abstimmung über Heizungsgesetz gestoppt
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Das Bundesverfassungsgericht hat die angesetzte Abstimmung über das Heizungsgesetz per Eilverfahren gestoppt. Es gab damit der Klage eines CDU-Bundestagsabgeordneten statt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die angesetzte Abstimmung über das Heizungsgesetz per Eilverfahren gestoppt. Es gab damit der Klage eines CDU-Bundestagsabgeordneten statt.