Heizungsgesetz gestoppt
von Heike Slansky
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz per Eilverfahren gestoppt. Geklagt hatte ein Parlamentarier der CDU. Damit ist die für Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz per Eilverfahren gestoppt. Geklagt hatte ein Parlamentarier der CDU. Damit ist die für Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt.