Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds

Name: Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds
Uploaded: 2023-11-15T17:00:00.000+01:00
Duration: 1 min 49 s
Channel: Frank Buchwald
Description: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan muss nun ausgearbeitet werden.

von Frank Buchwald

15.11.2023 | 17:00

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)gibt ein Pressestatement nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan muss nun ausgearbeitet werden.