Keine mehrmalige Anklage für gleiche Straftat

Name: Keine mehrmalige Anklage für gleiche Straftat
Uploaded: 2023-10-31T19:00:00.000+01:00
Duration: 1 min 28 s
Channel: S. Tacke / B. Franke
Description: Die Reform zur Wiederaufnahme von abgeschlossenen Strafverfahren ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auch bei schweren Verbrechen darf es keine erneute Anklage geben.

von S. Tacke / B. Franke

31.10.2023 | 19:00

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Christine Langenfeld (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Doris König (Vorsitzende), verkündet das Urteil in Sachen ·Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen·.

Die Reform zur Wiederaufnahme von abgeschlossenen Strafverfahren ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auch bei schweren Verbrechen darf es keine erneute Anklage geben.