Regierung einigt sich in strittigen Themen

    Regierung einigt sich in strittigen Themen

    von Lars Bohnsack
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    Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesjustizministerium zur Einigung der Koalitionsfraktionen zur Datenspeicherung

    Im Koalitionsausschuss verhandeln die Spitzen der Ampelparteien über verschiedene Konfliktpunkte. Bei Themen wie der Mietpreisbremse gab es bereits Durchbrüche.