Neue Ausgaben trotz Verfassungsgerichtsurteil

    Neue Ausgaben trotz Verfassungsgerichtsurteil

    von Alexandra Vacano
    |
    17.11.2023, Berlin: Svenja Schulze (SPD, l), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen, r), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, warten beim Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.

    Trotz eines 60-Milliarden-Lochs hat sich der Haushaltsausschuss auf neue Ausgaben verständigt. Unter anderem beim Bundesfreiwilligendienst und der Energiepreisbremse.