Haushaltskrise: Beschluss verschoben

Name: Haushaltskrise: Beschluss verschoben
Uploaded: 2023-11-22T19:00:00.000+01:00
Duration: 1 min 47 s
Channel: Frank Buchwald
Description: Die Abstimmung über den Etat-Entwurf 2024 wurde verschoben. Das entschied der Haushaltsausschuss aufgrund zu großer Unsicherheiten infolge des Karlsruher Urteils.

von Frank Buchwald

22.11.2023 | 19:00

Das Finanzministerium hatte die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 gesperrt.

Die Abstimmung über den Etat-Entwurf 2024 wurde verschoben. Das entschied der Haushaltsausschuss aufgrund zu großer Unsicherheiten infolge des Karlsruher Urteils.