Keine Auslieferung: Attila Hildmann bleibt vorerst in Türkei
Keine Auslieferung:Attila Hildmann bleibt vorerst in der Türkei
|
Die Türkei wird den per Haftbefehl gesuchten Attila Hildmann nicht an Deutschland ausliefern. Hildmann werden etliche Vergehen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen vorgeworfen.
Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht von der Türkei ausgeliefert. Dies sei der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesamt der Justiz mitgeteilt worden, sagte Behördensprecher Sebastian Büchner am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur auf Anfrage.
Hildmann schützt offenbar seine türkische Staatsbürgerschaft
Die türkische Botschaft habe demnach Deutschland mitgeteilt, dass Hildmann die türkische Staatsbürgerschaft besitze und deswegen nicht ausgeliefert werde. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich selbst als "ultrarechts" und einen "Verschwörungsprediger" bezeichnet. Es geht um Volksverhetzung, den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
So lange er in der Türkei ist, kommen wir aber nicht an ihn ran.
Sebastian Büchner, Behördensprecher Generalstaatsanwaltschaft Bundesamt der Justiz
Der 41-Jährige ist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft aus den eigenen Reihen mit internen Informationen zu den Ermittlungen gegen ihn versorgt worden.
Haben zwei Behörden-Mitarbeiterinnen Hildmann gewarnt?
Die Behörde wirft zwei Schwestern Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Unter anderem sollen die Ex-Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft ihn im Februar 2021 über den Haftbefehl gegen ihn informiert haben.
Per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung - sollen die 33 und 35 Jahre alten Frauen zu Geldstrafen von 2.700 (180 Tagessätzen zu je 15 Euro) und 3.500 Euro (70 Tagessätzen zu je 50 Euro) verurteilt werden, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.
Zunächst Unklarheiten bei Staatsangehörigkeit Hildmanns
Anfangs war die Behörde davon ausgegangen, dass Hildmann auch den türkischen Pass besitzt und deswegen der Haftbefehl nicht vollstreckt werden könne. Dann tauchten aber Zweifel auf. Seit rund einem Jahr ging die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben davon aus, dass Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Dies hätten Nachfragen bei türkischen Behörden und weitere Ermittlungen etwa durch das Bundeskriminalamt ergeben, hieß es im vergangenen Oktober. Die aktuelle Mitteilung aus der Türkei lässt Fragen offen.
Wir wissen nicht, wie es zu den gegenteiligen Angaben kommt.
Sebastian Büchner, Behördensprecher Generalstaatsanwaltschaft Bundesamt der Justiz
Der Koch wurde in West-Berlin als Kind türkischer Eltern geboren, er wuchs aber bei deutschen Adoptiveltern auf.
Gegen den Rechtsextremen Attila Hildmann läuft ein Haftbefehl, sein Aufenthaltsort in der Türkei ist bekannt. Warum eine schnelle Auslieferung aber unwahrscheinlich scheint.