Ex-RBB-Intendantin Schlesinger klagt auf Ruhegeld

Nach ihrer fristlosen Entlassung zieht die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, vor Gericht.

Ihr Medienanwalt Ralf Höcker teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es um ihre Betriebsrente gehe und Schlesinger 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt habe. "Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat."

"Business Insider" hatte am Donnerstag zuerst über die Klage berichtet und eine höhere Summe als Forderung genannt - mehr als 22.000 Euro. Auf Nachfrage sagte Schlesingers Anwalt, dass zunächst diese höhere Summe im Raum stand, bei Gericht sei dann aber die niedrigere Summe eingeklagt worden.

Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin hatte am Donnerstag auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass ein Verfahren anhängig sei. "Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses." Den Namen Schlesingers nannte das Gericht nicht. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei noch nicht anberaumt.

Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt.

Vom RBB hieß es auf Anfrage: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren keine Auskunft geben können." Zugleich beantwortete der ARD-Sender die Frage, ob der Sender derzeit Geld an Schlesinger zahle, mit "nein".

Der öffentlich-rechtliche RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf.

Im Zentrum des Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Dabei geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, die Verköstigung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine Gehaltserhöhung für Schlesinger plus einem Bonus-System für Führungskräfte.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von beruflichen und privaten Interessen gepflegt haben könnten. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Schlesinger und Wolf weisen die Vorwürfe gegen sie zurück.