US-Abgeordneter George Santos vorübergehend festgenommen

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und vorübergehend festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden

• Betrug
• Geldwäsche
• ein Diebstahl öffentlicher Gelder und
• falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus

zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York mitteilte. Bei seinem ersten Auftritt vor einem Bundesgericht auf Long Island plädierte Santos auf nicht schuldig. Er wurde gegen eine Kaution von 500.000 Dollar (rund 455.000 Euro) freigelassen. Bei einer Verurteilung drohen dem Nachwuchspolitiker bis zu 20 Jahre Haft.

Staatsanwalt Breon Peace sagte, Santos müsse für mutmaßliche betrügerische Machenschaften und dreiste Falschdarstellungen zur Rechenschaft gezogen werden. "Zusammengenommen wird Santos in der Anklageschrift beschuldigt, sich auf wiederholte Unehrlichkeit und Täuschung verlassen zu haben, um in die Hallen des Kongresses aufzusteigen und sich zu bereichern", erklärte Peace.

Laut der Erklärung der Staatsanwaltschaft soll Santos unter anderem Wahlkampfspenden für private Ausgaben zweckentfremdet haben. Er soll außerdem während der Corona-Pandemie rechtswidrig Arbeitslosenhilfe beantragt und erhalten haben. Dem Abgeordneten wird außerdem zur Last gelegt, gegenüber dem Repräsentantenhaus falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht zu haben.

US-Medien hatten bereits am Dienstag über die Anklage berichtet. Santos kommentierte die Berichte nicht.

Santos sitzt seit November als Abgeordneter des New Yorker Bezirks, zu dem auch die Stadtteile Queens und Long Island gehören, im US-Repräsentantenhaus. Seither überschatten Betrugs- und Täuschungsvorwürfe seine Amtszeit, denn der Republikaner soll einen großen Teil des Lebenslaufes erfunden haben, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch.

Der Abgeordnete mit brasilianischen Wurzeln hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Santos geriet zwar auch in den eigenen Reihen unter Beschuss, lehnte einen Rücktritt aber ab. Grundsätzlich ist es nicht verboten, die Öffentlichkeit zu belügen. Santos' Finanzgebaren rief aber die Justiz auf den Plan.

Im März wurde zudem bekannt, dass das FBI wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Spendengeldern gegen ihn ermittelt. Auf welcher der verschiedenen Ermittlungen nun die Anklage fußt, war zunächst nicht bekannt.

Trotz wiederholter Rücktrittsforderungen von Demokraten wie auch einzelnen Republikanern hatte Santos Mitte April angekündigt, bei den Kongresswahlen im November 2024 erneut kandidieren zu wollen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte CNN, er werde sich die Anklagepunkte erst anschauen, bevor er darüber nachdenke, ob Santos aus dem Kongress entfernt werden müsse.