In deutschen Haftanstalten fehlt Personal und Platz. Das führt teilweise dazu, dass einige Verurteilte vorzeitig entlassen werden.
Quelle: dpa
Zu wenig Personal, komplexe Strafverfahren und Platzmangel: Obwohl es teils um schwerwiegende Straftaten geht, gibt es eine steigende Zahl von Verdächtigen, die wegen zu langer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
In Berlin führte Platzmangel dazu, dass ein verurteiltes Clan-Mitglied vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Im Maßregelvollzug sei kein Platz frei gewesen, hieß es am Sonntag von der Berliner Staatsanwaltschaft.
Kriminelle Clans in Deutschland: Überfälle auf Geldtransporter, Luxusgeschäfte und der Raub einer 100-Kilogramm-Goldmünze. Hinzu kommen blutige Revier-Kämpfe auf offener Straße.
Sieben Jahre Haft nach Geldtransporter-Überfall
Der Mann war im September 2021 nach einem Geldtransporter-Überfall wegen des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Beschluss zur Haftentlassung stammt vom 3. Februar 2023, wie eine Behördensprecherin nun erklärte: "Der Verurteilte war dann mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen."
Zuvor hatten "Spiegel TV" und "Tagesspiegel" berichtet.
Der Verurteilte sollte laut Urteil wegen Drogenproblemen nach einer bestimmten Haftzeit in den Maßregelvollzug kommen. "Die Überführung scheiterte daran, dass das Krankenhaus des Maßregelvollzugs regelmäßig rückmeldete, noch keine Kapazitäten zu haben, auf die Warteliste verwies und bis Mitte Januar 2023 eine Aufnahme in den Maßregelvollzug nicht absehbar war", erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Im Maßregelvollzug sind im unter anderem Straftäter mit psychischen Erkrankungen untergebracht.
Autodiebstähle und Hehlerei, sowie Subventionsbetrug über Corona- Soforthilfen in Millionenhöhe - gegen 57 Mitglieder des libanesischen Al Zein Clans gab es einen Großeinsatz.
Man habe das Clan-Mitglied nicht länger in Haft halten können. Die restliche Strafe des Verurteilten verfällt durch die Freilassung aber nicht, wie die Sprecherin sagte. Er werde zu gegebener Zeit wieder vorgeladen.
Lage nicht nur in Berlin schwierig
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist das kein reines Berliner Problem. Eine Verlegung in ein anderes Bundesland sei zwar theoretisch möglich gewesen, die Situation dort sei aber "vergleichbar schwierig".
Kriminelle Clans in Deutschland.
Für weitere Probleme bei der Justiz sorgt, dass Strafverfahren zunehmend lange dauern. Die Zahl der Verdächtigen, die deswegen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, wächst. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen wegen einer zu langen Verfahrensdauer frei, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht.
Mehr als 300 Häftlinge entlassen wegen zu langer Verfahren
2021 hatten die Justizverwaltungen der Länder demnach 66 Fälle gemeldet, 2020 waren es 40. Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.
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In den zurückliegenden fünf Jahren sind den Angaben zufolge mehr als 300 Verdächtige aus der U-Haft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Der Verband bezieht sich bei den Angaben auf eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien und Oberlandesgerichten der 16 Länder.
Demnach hat Bayern für 2022 mit 15 aufgehobenen Haftbefehlen die höchste Zahl gemeldet. Berlin meldete nach den Daten der "Deutschen Richterzeitung" für 2022 wie im Vorjahr 9 Fälle, die Berliner Justizverwaltung sprach dagegen für 2021 von 8 Fällen.
