Gesetz in Indonesien: Ein Jahr Haft für außerehelichen Sex

Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Dies gilt nicht nur für Einheimische, sondern auch für Besucher aus dem Ausland, wie es in einer am Dienstag vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlage heißt.

Untersagt ist demnach nicht nur Sex unter Unverheirateten, sondern auch das Zusammenleben ohne Trauschein. Hier drohen bei einem Verstoß sechs Monate Haft. Die Polizei darf jedoch erst ermitteln, wenn ein nahes Familienmitglied Anzeige erstattet.

Laut dem jetzt überarbeiteten Paragrafen des Strafrechts, von dem der Nachrichtenagentur AP eine Kopie vorliegen soll, ist Werbung für Empfängnisverhütung sowie religiöse Blasphemie in dem größten muslimisch geprägten Land der Welt ebenfalls illegal.

Die neuen Gesetze könnten auch heftige Auswirkungen auf LGBTQ-Menschen haben - die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Indonesien illegal.

Indonesische Unternehmensverbände kritisierten das Verbot von außergeschlechtlichem Sex als dem Tourismus abträglich. Ein Sprecher des Ministerium für Justiz und Menschenrechte hatte die Änderungen vor der Abstimmung verteidigt und gesagt, die Reform werde die Institution der Ehe schützen.

Sex vor oder außerhalb der Ehe könne nur vom Partner, den Eltern oder den Kindern gemeldet werden, was den Geltungsbereich des Textes einschränke.

Das gleiche gilt für eine Beleidigung des Präsidenten. Wer sich einer Organisation mit marxistisch-leninistischer Ideologie anschließt, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Auf Verbreitung des Kommunismus stehen bis zu vier Jahre Haft.

Der stellvertretende Justizminister Edward Hiariej sagte, bis zum Inkrafttreten sei eine Übergangsfrist von bis zu drei Jahren vorgesehen. "Wir haben unser Bestes getan, um die wichtigen Fragen und verschiedenen Meinungen, die diskutiert wurden, zu berücksichtigen", erklärte Yasonna Laoly, Minister für Justiz und Menschenrechte, den Abgeordneten.

"Es ist jedoch an der Zeit für uns, eine historische Entscheidung über die Änderung des Strafgesetzbuches zu treffen und das koloniale Strafrecht, das wir geerbt haben, hinter uns zu lassen."

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelungen als zu weitreichend und vage. So werde Beleidigung nicht ausreichend definiert. Sie warnten auch, dass dadurch normale Aktivitäten geahndet und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre beschnitten würden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, das Gesetz widerspreche internationalem Recht. Es eröffne Polizisten die Möglichkeit für Willkür und Erpressung und sei damit auch eine Gefahr für den Tourismus.

Einige Menschenrechtler werteten das Gesetz indessen als Erfolg für Angehörige sexueller Minderheiten. Nach einer heftigen Debatte strichen die Abgeordneten einen Artikel, mit dem islamistische Gruppen Sex unter Homosexuellen verbieten wollten.