Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sagt ihr Chef Erwin Sellering. Eine Auflösung sei jedoch unmöglich.
Quelle: ZDF
Der Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern will "in den nächsten Wochen" zurücktreten, verkündet der Vorsitzende Erwin Sellering auf der Landespressekonferenz.
Die dubiose Klimastiftung, gegründet vom Land Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Geld einer Gazprom-Tochter, sollte die Gasversorgung sichern. Nun bringt sie Schwesig in Bedrängnis.
Letzte Woche trat Finanzminister Heiko Geue vor die Landtagspresse im Schweriner Schloss, um zu erklären, wieso brisante Steuererklärungen der Klimastiftung von einer Finanzbeamtin verbrannt worden waren. Diesmal stellt sich der komplette Vorstand der Stiftung mit Erwin Sellering an der Spitze den kritischen Fragen. Der Druck, den Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Landesregierung auf ihn und seine beiden Vorstandskollegen seit Monaten ausübten, habe ihn getroffen. Er und sein Vorstand sollten doch endlich die Stiftung auflösen, wurde seitens der Staatskanzlei immer wieder gefordert.
Sellering: "Große menschliche Enttäuschung"
Doch eine Auflösung sei rechtlich gar nicht möglich, argumentiert Sellering: "Unser Vermögensbestand ist strafrechtlich geschützt, aber das ist der Landesregierung offenbar völlig egal." Der ehemalige SPD-Ministerpräsident spricht von einer "großen menschlichen Enttäuschung". Das Verhalten der Landesregierung sei für ihn eine "Zumutung".
Auch die Forderung an den Vorstand, zurückzutreten, hat Sellering bisher ignoriert. Zwar hatte der dreiköpfige Vorstand bereits im Mai 2022 angekündigt, seine Posten aufzugeben, allerdings erst, wenn die Abwicklung des Geschäftsbetriebes abgeschlossen sei. Neben der Förderung von Klimaprojekten hatte dieser Geschäftsbetrieb die Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstützt und drohende US-Sanktionen ausgehebelt. In den nächsten Wochen ist es aber offenbar so weit: Alle Berichte der Wirtschaftsprüfer sollen dann vorliegen und der Vorstand kann zurücktreten.
Gerichtsentscheid wohl frühestens Ende 2023
Umstritten ist weiterhin die Frage, ob die Stiftung gemeinnützig ist oder nicht. Für Sellering ist klar: die 20 Millionen von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 seien eindeutig ausschließlich für Klimaprojekte gestiftet worden. Das SPD-geführte Finanzministerium sieht das anders.
Das zuständige Finanzamt hatte einen Steuerbescheid in Höhe von 9,8 Millionen an die Stiftung geschickt. Die Stiftung wiederum hatte Klage dagegen erhoben. Die Entscheidung vor dem Greifswalder Finanzgericht wird frühestens Ende des Jahres erwartet.
Sellering: Landesregierung hindert uns "faktisch an unserer Arbeit"
Sellering deutet an, dass Finanzminister Geue Einfluss auf die Entscheidung des eigentlich unabhängigen Finanzamtes ausgeübt hat. Der Steuerbescheid zu Lasten der Stiftung "war eine politische Entscheidung". Die Landesregierung wolle "an das Geld der Stiftung ran", wolle Kritik am eigenen Verhalten auf die Stiftung abwälzen. Die Landesregierung "hat alles getan, um uns faktisch an unserer Arbeit zu hindern".
Eine verbrannte Steuererakte und eine Klage gegen das Finanzamt: Der Streit um die Gemeinnützigkeit der Stiftung für Klima- und Umweltschutz in Schwerin nimmt kuriose Züge an.
Und wie geht’s weiter? Wenn der Vorstand in einigen Wochen zurückgetreten sein wird, soll ein neuer Vorstand im Sinne der Landesregierung und des Landtags die Geschäfte führen. Ziel: schnelle Auflösung der Klimastiftung. Der Geschäftsbetrieb ist bereits abgewickelt. Der Teil, der sich Klimaprojekten widmet, muss allerdings erhalten bleiben, fordert Sellering. Die Stiftung habe genug Geld und ausreichend Partner, um weiterzumachen.
Manuela Schwesig begrüßt den angekündigten Rücktritt
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reagierte mit einer dünnen Pressemeldung auf den Auftritt ihres ehemaligen Förderers: Eine Auflösung der Stiftung müsse "rechtskonform" sein. Und:
