Interview
Druck auf internationale Partner:Trump wartet nicht auf die Amtseinführung
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Schon bevor er im Amt ist, bringt Donald Trump Regierungen weltweit in eine schwierige Lage. Was man aus der Pressekonferenz über seine Herangehensweise lernen kann.
In weniger als zwei Wochen ist Donald Trump wieder US-Präsident. Dass er es gerade noch nicht ist, hält ihn nicht davon ab schon jetzt zu drohen, zu fordern, zu kritisieren.
In einer knapp 70-minütigen Pressekonferenz spricht er über diverse Themen, darunter höhere Beiträge für die Nato, einen Geisel-Deal in Gaza, Importdefizite - auch mit Deutschland - und darüber die USA zu vergrößern.
Trump spielt weiter mit territorialen Ambitionen
Es ist ein neues Lieblingsthema, das die betroffenen Nationen ablehnen, Experten für unrealistisch halten, von dem Trump jedoch nicht ablässt. Kanada als Teil der USA, das wäre doch schön. Der Golf von Mexiko solle "Golf von America" heißen, so Trump.
Und da der Panama-Kanal und Grönland für die "wirtschaftliche Sicherheit" der USA notwendig seien, schließt Trump auch einen Militäreinsatz nicht aus, um sie unter US-Kontrolle zu bringen.
Panamas Präsident José Raúl Mulino reagiert in der Zeitung "La Estrella" zunächst gelassen:
Ich werde ihm nicht antworten, bis er Präsident ist.
José Raúl Mulino, Präsident Panama
Das zeigt ein Problem vieler Staats- und Regierungschefs aktuell: Auch wenn Trump noch nicht im Weißen Haus sitzt und teils unklar bleibt, wie ernst die Vorschläge gemeint sind, haben seine Drohungen bereits Gewicht und lösen Reaktionen aus. Zumal sich das Weiße Haus und der aktuelle US-Präsident Joe Biden erstaunlich ruhig verhalten.
Unklar, was Verhandlungsstrategie und was reale Drohung
Trump macht daher unbeirrt das, was er gerne macht. Er zeigt sich unbeeindruckt von Kritik und anderen Stimmen und versucht den Preis für mögliche Abkommen und Verträge in die Höhe zu treiben. Er testet im In- wie im Ausland Reaktionen und Grenzen.
Die große, offene Frage bleibt: Wie viel ist Verhandlungsstrategie und wo wäre er wirklich bereit, als Präsident Taten folgen zu lassen. Einige US-Beobachter sehen gerade in den Äußerungen um Grönland, Panama und Kanada auch ein rein symbolisches Spektaktel, um seine Basis zu unterhalten.
Doch seine wiederholten Äußerungen alarmieren Regierungen weltweit und stellen sie vor eine schwierige Entscheidung: Konfrontation oder Annähern und Abwarten?
Schon in seiner ersten Amtszeit ließ Trump viele diplomatische Normen hinter sich, so viel steht fest. Vieles in der Pressekonferenz zeigt: Hier spricht der Geschäftsmann Trump, sein außenpolitischer Stil bleibt transaktional. Das ist nicht neu. Fachleute, wie Professor Gerlinde Groitl, analysierten bereits vor seiner Wahl:
Erwartbarer als die konkreten Ziele dürften die Methoden der Außenpolitik sein: Trump bezweifelt den Nutzen internationaler Institutionen, folgt Instinkten statt Konventionen und hält Unberechenbarkeit für eine Stärke.
Prof. Gerlinde Groitl
Trump brüstet sich mit Erfolgen
Und er verbucht damit auch Erfolge. Trumps erneute Forderung an Nato-Mitglieder, die Ausgaben auf nunmehr fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, stützt er auch darauf, in seiner ersten Amtszeit mit der Austrittsdrohung Erfolge erzielt zu haben.
Viele Nato-Partner, darunter auch Deutschland, haben ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren erhöht, dabei spielt auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine entscheidende Rolle.
Doch Mark Rutte, der neue Nato-Generalsekretär, sagte im Dezember zur Nachrichtenagentur dpa:
Ich denke, wir können Donald Trump dafür dankbar sein, dass wir jetzt bei Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP stehen – nicht jeder einzelne Verbündete ist bei zwei Prozent, aber in der Gesamtheit. Es war Trump, der 2017 den Anschub dafür gab [...].
Mark Rutte, Nato-Generalsekretär
Auch Rutte sagt, langfristig brauche es mehr als zwei Prozent.
Auch dass Mark Zuckerberg genau jetzt die Faktenchecks in den USA beendet und die Strategie seines Konzerns Meta verändert, ist kein Zufall. Es ist zumindest ein Annäherungsversuch an Trump, Digitalexperte Markus Beckedahl nennt es im ZDF einen "Kniefall".
Trumps zweite Amtszeit erneut Belastungsprobe für Partner
Der künftige Mann im Weißen Haus fühlt sich stark und will das alle wissen lassen. Trump geht mit einer vollen Agenda und dem Wunsch, vieles davon auch mit Loyalisten umzusetzen in seine zweite Amtszeit. Aus der eigenen Partei und in der eigenen Regierung wird deutlich weniger Gegenwind zu spüren sein.
Für alle Partner weltweit heißt das: Sie sind gut beraten, sich gut vorzubereiten und ihre Trümpfe gegen und Schnittmengen mit Trump bestens zu kennen.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
Quelle: dpa
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