Städtetag für Vorkaufsrecht: Druck auf Grundstückseigentümer
Vorkaufsrecht gefordert:Städtetag: Druck auf Grundstückseigentümer
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Man könne es sich nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen: Der Deutsche Städtetag übt deutliche Kritik am Baurecht und will Reformen. Im Fokus: Grundstückseigentümer.
Die Städte fordern eine Besserstellung beim Erwerb von Baugrundstücken.
Quelle: Imago
Der Deutsche Städtetag fordert, dass Städte Vorteile beim Erwerb von Grundstücken erhalten sollen, und will mehr Einfluss auf die Bauplanung. "Die Städte brauchen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen.
Helmut Dedy, Deutscher Städtetag
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Grundstückseigentümer zum Bauen verpflichten
Wenn es nicht gelinge, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln, müssten die Städte handeln können, forderte Dedy. Dazu müsse auch das Baugebot im Baugesetzbuch "konsequent vereinfacht werden".
Das Baugebot ermöglicht es, Grundstückseigentümer zum Bauen zu verpflichten. Die Städte sollten dieses Instrument deutlich leichter anwenden können, mahnte der Hauptgeschäftsführer an. Bisher muss ein Baugebot für jeden Einzelfall begründet werden.
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von Renée Severin
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Appell an Bundesregierung
Dedy appellierte an die Bundesregierung, trotz der prekären Haushaltslage die Anliegen der Städte nicht aus dem Blick zu verlieren. Es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Städten helfen, Bund und Länder "aber gleichzeitig praktisch keinen Cent kosten" würden.
Das seien alles Punkte, die die Bundesregierung im neuen Jahr schnell angehen müsse.
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