Streit in Berlin: Soll Friedrichstraße autofrei werden?

Schon einmal war ein Abschnitt der Berliner Friedrichstraße für Autos gesperrt - von August 2020 bis November 2022. Damals hatte ein sogenannter "Verkehrsversuch begonnen. Er musste aber nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das keine Rechtsgrundlage sah, zunächst wieder freigegeben werden.

Nunmehr ist das Projekt aus Sicht von Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen rechtssicher, die Straße wurde vom Bezirk offiziell umgewidmet. Am Mittwoch kündigte Jarasch an: Ein rund 500 Meter langer Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße wird ab Montag für Pkw-Verkehr komplett gesperrt.

Jarasch hofft, dass das Verfahren zur künftigen Gestaltung der Friedrichstraße bald beginnt. Die Grünen- Politikerin plädierte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dafür, unmittelbar nach der Wiederholungswahl am 12. Februar mit einem Wettbewerb zu beginnen, um neue Konzepte für die neue Fußgängerzone zu erarbeiten.

Anlieger wie Gewerbetreibende sollten in das Verfahren einbezogen werden und sich mit ihren Vorschlägen einbringen können, versicherte Jarasch, die die in der Stadt hochumstrittene Sperrung am Vortag angekündigt hatte. Sie verteidigte ihr Vorgehen und verwies darauf, dass das Vorhaben ein Baustein eines weit größeren Vorhabens sei.

Die Mitte solle zu einem "fußgängerfreundlichen Raum" mit mehr Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Dazu gehörten unter anderem auch der Molkenmarkt, das Rathausforum oder der Checkpoint Charlie.

Gegen das Vorhaben hagelt es kurz vor der Wahl Kritik von vielen Seiten. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Jarasch am Mittwoch vorgehalten, die Aktion sei nicht im Senat abgestimmt gewesen. "Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht." Am Donnerstag im Parlament kündigte Giffey auf Nachfrage eines Abgeordneten Gespräche dazu im rot-grün-roten Senat an. Dabei werde es um das weitere Vorgehen und um die Frage gehen, "wie Gewerbetreibende jetzt in den kommenden Tagen zu beteiligen sind".

Verkehrspolitiker Oliver Friederici von der CDU kritisierte das Vorgehen Jaraschs im Abgeordnetenhaus scharf. "Ich sorge mich um das Demokratieverständnis der Grünen, wie die mit Anwohnern und Gewerbetreibenden umgehen", sagte er.

Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und das Bündnis "Rettet die Friedrichstraße" kritisierten Jarasch. "Mit der dauerhaften Umwidmung der Friedrichstraße ist der Dialog mit Anrainern, Interessenvertretungen und Wirtschaftsverbänden über die zukünftige gemeinsame Gestaltung der Berliner Mitte abgebrochen worden", hieß es in einer Mitteilung.