Landtagswahl Brandenburg: SPD vor historischen Wahlerfolg?

Brandenburg steht gut da, mit sechs Prozent im ersten Halbjahr 2023 hat es das bundesweit beste Wirtschaftswachstum erreicht. In Umfragen erreicht die regierende SPD in etwa das Ergebnis der Landtagswahl 2019.

Doch sicher sein kann sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht, dass er seine dritte Amtszeit antreten können wird. Seine Partei gewinnt kaum neue Mitglieder, deshalb schwächelt sie bei Kommunalwahlen - zuletzt hat sie den bislang von SPD-Mitgliedern geführten Landkreis Dahme-Spree erstmals an einen unabhängigen Kandidaten verloren. Und das geringe Ansehen der Bundespartei zieht die SPD auch in ihrem Stammland hinunter.

Vor allem profitiert davon die AfD, mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Doch von einer absoluten Mehrheit der Sitze ist sie weit entfernt. Den Regierungschef stellen dürfte der Landesverband, den der Verfassungsschutz Brandenburg 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte, nicht. Denn keine der im Landtag vertretenen Parteien ist bereit zu einer Koalition.

Der Wahlkampf hat längst begonnen - wenn auch nicht offiziell. Der rot-schwarz-grünen Koalition gelingt es immer schwerer, sich auf gemeinsame Vorhaben zu einigen. Die CDU bringt ihren Verfassungstreue-Check für Beamte nicht durch, der Ministerpräsident stoppte im Dezember den Klimaplan seines grünen Koalitionspartners.

CDU-Fraktions- und Landeschef Jan Redmann will Ministerpräsident werden - ohne die Grünen. "Der Blick nach Berlin oder Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass Bündnisse unter Führung der CDU und ohne die Grünen das Land voranbringen", sagte Redmann.

Bündnis90/Grüne haben es traditionell in Brandenburg schwer, erzielen Ergebnisse unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch sehen sie Chancen, weiter als Regierungspartei das Land mitgestalten zu können.

Die Brandenburger Linke leidet unter den Querelen auf Bundesebene bis hin zur Auflösung der Bundestagsfraktion. Auch dem Spitzenkandidaten, Partei- und Fraktionschef Sebastian Walter, gelingt es nicht, seine Partei als soziale Stimme zu etablieren wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Die Rolle als Protestpartei füllt derzeit die AfD aus. Doch nicht nur deshalb könnte die Linke der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahekommen.

Die Freien Wähler im Landtag haben nach dem Wechsel von Philip Zeschmann zur AfD-Fraktion den Fraktionsstatus verloren. Der bisherige Fraktionschef Péter Vida will trotz dieses Tiefschlags "neuen Anlauf für kommende Erfolge nehmen", versichert er.

Noch weiß niemand, wie die Wagenknecht-Partei zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 antritt. Einen Ansprechpartner gibt es nicht. Nur wer einen Landesverband im Land Brandenburg gegründet hat, darf an der Landtagswahl teilnehmen.

Doch hat sie damit bis zum 17. Juni Zeit, erst nach der Europawahl am 9. Juni muss eine Anzeige beim Landeswahlleiter vorliegen. Das Bündnis hat Potenzial bei Wählern, die skeptisch sind gegenüber Migrationspolitik, EU und der militärischen Hilfe für die Ukraine, denen aber Linkspartei und AfD zu extrem sind. So überrascht nicht, dass es in ersten Umfragen zweistellige Ergebnisse erzielt.

Mit wem die SPD am Ende koaliert, ist nicht absehbar. Sie zeigte sich in der Vergangenheit bei der Regierungsbildung immer sehr flexibel, regierte in Koalitionen auch schon mit der FDP und der Linken. Sollte sie weiter regieren, wäre Brandenburg am Ende der kommenden Legislaturperiode das am längsten ununterbrochen von der SPD geführte Flächenland in der Geschichte der Bundesrepublik.