Deutschland kann nun dem Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von FDP-Abgeordneten gegen das Gesetz abgewiesen.
Quelle: dpa
Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-ettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.
Gericht: Rechteverletzung nicht ausreichend dargelegt
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. (Az. 2 BvR 1111/21)
Der ESM ist ein Fonds, aus dem Länder mit dem Euro als Währung im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er war 2012 gestartet und versorgte Griechenland in der Euro-Krise mit Geld - im Gegenzug für Reformen.
Fast zwei Jahre früher als geplant hat Griechenland seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt. Damit schließe ein Kapitel, so Finanzminister Staikouras.
Die Reform des ESM soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Dieser gemeinsame "Backstop" soll das Bankensystem Europas stärken und vor Finanzkrisen absichern.
Staaten hatten 2020 Reform des ESM vereinbart
Die Euro-Staaten hatten sich 2020 auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt, der entsprechende Vertrag musste jedoch noch von den nationalen Parlamenten der 19 Mitglieder ratifiziert werden. Das ist in Italien immer noch nicht passiert. Und auch das neue Euro-Mitglied Kroatien, das ab 2023 die gemeinsame Währung einführt, muss den Vertrag noch ratifizieren. Erst dann kann die Reform in Kraft treten.
Die FDP-Abgeordneten haben als Privatpersonen in Absprache mit der Fraktion geklagt. Nach ihrer Ansicht hätte das Zustimmungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen, wie sie auch bei Grundgesetzänderungen notwendig ist. Die ESM-Reform habe verfassungsändernde Qualität. Das sei ignoriert worden. Tatsächlich hatten Bundesrat und Bundestag das Gesetz nur mit einfacher Mehrheit gebilligt. Die Kläger hatten erklärt, den ESM nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern ihre Rechte verletzt zu sehen.
