Rechtsruck in Skandinavien?:Rechtspopulisten sind im Aufwind
von Ulrike Hauswald
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Dänemark steht kurz vor Neuwahlen, in Schweden ist die Regierung auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen. Ein skandinavischer Trend? Ein Blick nach Nordeuropa.
Dänemarks aktuelle Ministerpräsidentin Mette Frederiksen - aber bleibt sie das auch nach den Neuwahlen?
Quelle: picture alliance / AA
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Neuwahlen für den 1. November angekündigt. Der Ausgang? Ungewiss. Aktuellen Prognosen nach deutet sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den traditionellen Blöcken an.
Beobachter: Frederiksen spaltet die Gesellschaft
Ein Augenmerk liegt dabei auf Frederiksens Vorgänger Lars Løkke Rasmussen, der einen kometenhaften Aufstieg mit seiner 2022 neugegründeten Partei hinlegte. "Die 'Moderaterna' wird zum Königsmacher", ist sich Walter Turnowsky, politischer Korrespondent des "Nordschleswiger" aus Dänemark, sicher.
Die Person Frederiksen spaltet die Gesellschaft. In der frühen Corona-Zeit war sie wegen ihrer entschlossenen Art sehr beliebt, mittlerweile wird ihr immer mehr vorgeworfen, sie würde zu eigenmächtig agieren und andere Parteien übergehen.
Walter Turnowsky, Kopenhagen-Korrespondent
Ihre Politik war ein Spagat zwischen klassisch-linker Sozialpolitik und rechter Asyl- und Integrationspolitik. Beobachter staunen über diese harsche Ausländerpolitik, die für deutsche Sozialdemokraten undenkbar wäre.
(Mit-)Verantwortlich dafür sei das lange vorangehende Erstarken der rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei" (DF), erklärt Politologe Sven Jochem von der Universität Konstanz. Die habe bürgerlichen Minderheitsregierungen lange als Unterstützerpartei starke Zugeständnisse abgefordert. "Die DF war in den letzten beiden Regierungsperioden mit die mächtigste Partei", sagt auch Turnowsky.
- Roter vs. Blauer Block: Die Parteien sortieren sich ihrer politischen Einstellung nach zumeist in einen "roten" (Mitte-links) und "blauen" (rechts-konservativ) Block. Diese Blöcke werden bereits im Wahlkampf als solche wahrgenommen. Für die Bevölkerung hat das den Vorteil, dass ihr Wille durch einen Parteienwechsel innerhalb des Blocks akzentuierter zum Ausdruck gebracht werden kann, ohne das Lager wechseln zu müssen.
- Minderheitsregierung: Die Tolerierung von Minderheitsregierungen hat in Skandinavien - im Gegensatz zu Deutschland - Tradition. Fur verschiedene Vorhaben sucht sich die Regierung dann passende Unterstützungsparteien.
Drei rechtspopulistische Parteien im Rennen
Die rechten Parteien in Dänemark haben sich zersplittert. Während die DF um den Parlamentseinzug bangen muss, sind die "Neue Bürgerliche" sowie die 2021 gegründeten "Dänemarkdemokraten" von Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg im Aufwind. Støjberg sei eine "taffe Rechts-Außen", sagt Jochem. "Sie hat es geschafft, sich noch weiter rechts außen an der DF vorbei zu manövrieren."
Dänemark ist nicht das einzige skandinavische Land mit starken Rechtspopulisten. In Schweden hatte sich Mitte Oktober eine Minderheitsregierung aus Konservativen und Liberalen gefunden, die für Mehrheiten auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) angewiesen ist.
"Großer Kniefall" vor den Schwedendemokraten
Nachdem über Jahrzehnte eine absolute politische Ausgrenzung aufrecht erhalten wurde, sind sie mittlerweile "von Parteien aus dem bürgerlichen Lager salonfähig gemacht worden", sagt Jochem. Der neue Ministerpräsident hat jüngst von einer "engen Zusammenarbeit" gesprochen. "Ein großer Kniefall vor den Schwedendemokraten", urteilt Jochem, tragen doch weite Teile des auch von den SD mitunterzeichneten Regierungsprogramms die programmatische Handschrift der Rechtspopulisten.
Die SD können so einerseits ihre politischen Ziele durchsetzen und haben andererseits die Freiheit, als vermeintliche Oppositionspartei ohne ministeriale Verantwortung in der Öffentlichkeit aufzutreten und die Regierung zu kritisieren. Am Ende müssen dann immer die Anderen den Kopf hinhalten.
Sven Jochem, Politologe
Den Einfluss merkt man auch an dieser Meldung: Die neue, gerade erst 26-Jährige liberale Umweltministerin hat kein eigenes Ministerium mehr. Nach 35 Jahren wird es Teil des Wirtschaftsministeriums. Elf ehemalige Umweltminister haben das in einem offenen Brief stark kritisiert.
Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung
Betrachtet man Rechtspopulisten in Nordeuropa, fällt der Blick auch auf Norwegen. Hier hat es die "Fortschrittspartei" sogar bis in die Regierung geschafft. Seit 2013 führte die Konservative Erna Solberg eine Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten, der sich nach und nach weitere Parteien angeschlossen hatten. Die Koalition zerbrach 2020.
"Es gibt zwar keine Gesetzmäßigkeit, was passiert, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen, aber in Nordeuropa sieht man eine deutliche Tendenz", sagt Jochem.
In Norwegen, aber auch in Finnland, sind Rechtspopulisten mit großen Zielen in die Regierung eingetreten und konnten wenig davon umsetzen. Sie haben den Realitätscheck nicht bestanden. Die frustrierte Bevölkerung hat sich wieder den anderen Parteien zugewandt.
Sven Jochem
Eine schleichende Entwicklung
Von einem "Ruck" nach Rechts möchte der Politikwissenschaftler nicht sprechen, es handele sich um eine "schleichende Entwicklung", die sich schon seit Jahren beobachten lasse.
Eine Gefahr sieht Jochem in der typisch rechtspopulistischen Kern-Eigenschaft, dem chauvinistischen Nationalismus. "Sie beanspruchen für sich das Recht, zu bestimmen, wer - auf ethnischer Grundlage - zum eigenen Volk gehört und wer nicht. Das steht natürlich konträr zu unseren offenen, pluralistischen Gesellschaftsvorstellungen."
Quelle: Mit Material von dpa