Politiker der Ex-Ampel streiten im Bundestag

Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In einer von vielen Zwischenrufen begleiteten Aktuellen Stunde warf die Politikerin der Grünen, Irene Mihalic, der FDP vor, das Ampel-Bündnis torpediert zu haben.

Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, betonte in ihrer Rede, dass die Ampel-Koalition gemeinsam viel erreicht habe. Es sei "wirklich tragisch", dass die FDP nicht mehr die Kraft gefunden habe, diesen Weg weiter mit SPD und Grünen zu gehen. Stattdessen hätten die Liberalen immer wieder "Kompromisse verworfen" und Gesetzesvorhaben im Bundestag blockiert, beklagte Mihalic.

Hinzu seien "Provokationen" gekommen wie das "Kahlschlag-Papier" von FDP-Chef Christian Lindner, das Ende vergangener Woche bekannt geworden war. Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte:

Ihr antwortete FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einer sehr emotionalen Rede. Dürr hatte sich extra kurzfristig auf die Rednerliste setzen lassen. Er berichtete, dass im Koalitionsausschuss am Mittwochabend von der FDP gefordert worden sei, einem "Brechen der Schuldenbremse" für 2025 zuzustimmen, ohne aber wirksame Reformen für Deutschland zu vereinbaren. Das habe "kein Angebot für meine Fraktion" sein können, unterstrich Dürr.

Der FDP-Vorschlag wiederum, dass die Regierung nur geschäftsführend im Amt bleibe, noch einige wichtige Projekte im Bundestag verabschiede und derweil zügige Neuwahlen organisiere, sei abgelehnt worden, beklagte Dürr. Dass Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen wolle, sei "kein Zustand" - es müsse viel schneller gehen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte Scholz' Plan und wies die Forderung nach "überstürzten Neuwahlen" zurück. Niemand wolle, dass an Weihnachten oder Neujahr Wahlkämpfende an der Tür klingelten. Außerdem müssten Wahlen "ordentlich vorbereitet" werden und dafür bräuchten Länder und Kommunen Zeit, argumentierte der SPD-Politiker.

Es müssten nun allerdings noch "kurzfristige Entscheidungen" getroffen werden, die nicht bis zur Bildung einer neuen Regierung warten könnten. Wiese nannte als Themen unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets im nächsten Jahr, die Unterstützung für die Ukraine, Entlastungen für die energieintensive Industrie und die Erhöhung des Kindergelds. "Das duldet keinen Aufschub." Wiese rief in diesem Zusammenhang die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit auf.

Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte aber ebenfalls zügige Neuwahlen. "Wir brauchen schnell eine neue, stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land", sagte er. Frei attackierte Scholz scharf. Dieser versuche die FDP zum "Sündenbock" zu machen. Zutreffend sei vielmehr:

Auch der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte "sofortige Neuwahlen", ebenso wie der Vizevorsitzende der Gruppe BSW, Klaus Ernst. Es sei "nicht vernünftig, einen Stillstand zu haben", sagte Ernst. Dagegen sagte die Vorsitzende der Gruppe Die Linke, Heidi Reichinnek, sie verstehe zwar alle Wahlberechtigten, "die schnell Klarheit wollen". "Aber so eine Wahl organisiert man nicht von heute auf morgen", gab sie zu bedenken. Das Verfahren müsse "geordnet ablaufen".