Rückkehr zur Wehrpflicht: CDU stimmt auf Parteitag dafür

    Beschluss auf Parteitag:CDU will Rückkehr zur Wehrpflicht

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    Die CDU stimmt bei ihrem Parteitag für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Langfristiges Ziel ist demnach die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres.

    07.05.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Auf dem Programm steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Union.
    Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Das langfristige Ziel der Partei ist es, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen. 07.05.2024 | 1:44 min
    Der Parteitag der CDU hat für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. So heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag für das geplante neue Grundsatzprogramm:

    Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.

    Beschluss des CDU-Parteitags

    Dem Beschluss war eine längere Diskussion zur Wehrpflicht vorausgegangen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst: "Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen."
    Auf dem Parteitag brachte unter anderem die Junge Union einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein. Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
    Theo Koll | moma-Politikexperte
    Verteidigungsminister Pistorius lässt Modelle für eine Wehrpflicht "wahrscheinlich noch im April vorstellen", so moma-Politikexperte Theo Koll. "Dann beginnt für ihn ein zäher Kampf."05.04.2024 | 6:03 min

    Verpflichtendes Gesellschaftsjahr als Ziel

    Übergeordnetes Ziel bleibe weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
    CDU-Politikerin Serap Güler auf X
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    "Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann", sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. "Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen", ergänzte er.
    Die Kontingentwehrpflicht sei eine "kurzfristige und realistische Möglichkeit", um die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Dabei solle ein Expertengremium der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf pro Jahr sei. Nur diejenigen, die dann benötigt würden, sollten auch eingezogen werden.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius während seines heutigen Pressestatements.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius will die Truppe mit einer strukturellen Reform effektiver machen. Die Bundeswehr soll kriegstüchtig werden - kommt nun die Wehrpflicht zurück?04.04.2024 | 1:42 min

    Günther: "Sichtbares Zeichen an Russland"

    Unterstützung bekam der Vorschlag unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es brauche bei der Bundeswehr nicht nur eine Zeitenwende in Sachen Ausrüstung, sondern auch beim Personal. Denn viele Stellen seien schon jetzt unbesetzt. Günther betonte, eine solche Kontingentwehrpflicht wäre auch "ein sichtbares Zeichen an Russland und andere", dass Deutschland ernsthaft zur Verteidigung bereit sei.
    Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.
    Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad bei ZDFheute live.
    2017 hat Schweden die Wehrpflicht wieder eingeführt. Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad erklärt das Modell und die Unterschiede zum früheren Wehrdienst in Deutschland.05.03.2024 | 7:42 min
    Quelle: AFP, dpa

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