Interview
Beschluss auf Parteitag:CDU will Rückkehr zur Wehrpflicht
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Die CDU stimmt bei ihrem Parteitag für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Langfristiges Ziel ist demnach die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres.
Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Das langfristige Ziel der Partei ist es, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen. 07.05.2024 | 1:44 min
Dem Beschluss war eine längere Diskussion zur Wehrpflicht vorausgegangen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst: "Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen."
Auf dem Parteitag brachte unter anderem die Junge Union einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein. Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
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Verpflichtendes Gesellschaftsjahr als Ziel
Übergeordnetes Ziel bleibe weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
CDU-Politikerin Serap Güler auf X
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"Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann", sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. "Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen", ergänzte er.
Die Kontingentwehrpflicht sei eine "kurzfristige und realistische Möglichkeit", um die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Dabei solle ein Expertengremium der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf pro Jahr sei. Nur diejenigen, die dann benötigt würden, sollten auch eingezogen werden.
Bundesverteidigungsminister Pistorius will die Truppe mit einer strukturellen Reform effektiver machen. Die Bundeswehr soll kriegstüchtig werden - kommt nun die Wehrpflicht zurück?04.04.2024 | 1:42 min
Günther: "Sichtbares Zeichen an Russland"
Unterstützung bekam der Vorschlag unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es brauche bei der Bundeswehr nicht nur eine Zeitenwende in Sachen Ausrüstung, sondern auch beim Personal. Denn viele Stellen seien schon jetzt unbesetzt. Günther betonte, eine solche Kontingentwehrpflicht wäre auch "ein sichtbares Zeichen an Russland und andere", dass Deutschland ernsthaft zur Verteidigung bereit sei.
Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.
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Quelle: AFP, dpa
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