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Geld von Lauterbach verlangt:Krankenhäuser warnen vor Insolvenzwelle
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40 Krankenhäuser seien im vergangenen Jahr pleite gegangen, so die Krankenhausgesellschaft. Damit das nicht so weiter geht, fordert die Gesellschaft mehr Geld von der Politik.
Immer mehr deutschen Krankenhäusern droht die Insolvenz. Die Krankenhaus-Reform sollte eigentliche die Rettung sein - doch die Umsetzung lässt auf sich warten.14.03.2024 | 1:46 min
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf mehr Geld, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte am Donnerstag:
Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde. Fast alle Krankenhausträger seien derzeit gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Viele Kliniken stecken wegen enorm gestiegenen Preisen in Finanzierungsnot. Das Problem: Die erhoffte Krankenhaus-Reform lässt auf sich warten.14.03.2024 | 1:36 min
Krankenhausgesellschaft: Schieflage wie nie zuvor
Gaß betonte, dass die Kliniken seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage wie nie zuvor seien, aber bei der Politik auf taube Ohren stießen. "Mit der starken Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen sie mehr Geld ausgeben als sie einnehmen."
Gaß appellierte, umgehend eine Übergangsfinanzierung bereit zu stellen, da positive Auswirkungen der Reform frühesten 2030 zu erwarten seien. Notwendig sei ein rückwirkender Inflationsausgleich für 2024. Die DKG sperre sich nicht gegen die Krankenhausreform, so Gaß. Dazu brauche es aber mehr Mittel, mehr Zeit und einen Plan, der die gesamten Versorgungsstrukturen einbeziehe.
Bund und Länder habe sich im Vermittlungsausschuss beim Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Das Gesetz sieht 50 Milliarden Euro für die geplante Krankenhausreform vor.22.02.2024 | 0:22 min
Kernstück der Krankenhausreform insgesamt ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Ein entsprechendes Gesetz zur Krankenhausfinanzierung soll laut Lauterbach am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Konkret fordert die Branche mit Blick auf eine Gesetzes-Abstimmung im Bundesrat am 22. März unter anderem eine Erhöhung von Berechnungsgrundlagen für die Klinik-Vergütung. Nach einer Befragung stehen als Sparmaßnahmen der Kliniken unter anderem Personalabbau und Einstellungsstopps und das Schließen von Standorten und Stationen im Fokus.
Lauterbach spricht von "unseriöser Hetzkampagne"
Der Verbandschef erläuterte, dass zu den Finanzierungsproblemen eine Aktion mit Plakaten in Kliniken geplant sei. Lauterbach hatte auf der Plattform X eine "persönliche unseriöse Hetzkampagne" kritisiert, mit der man "nicht differenzierter als die AfD" argumentiere.
Lauterbach kritisiert Kampagne scharf
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Gaß sagte, Lauterbach habe in seinem Post intern angefertigte Entwürfe öffentlich gemacht. Es gebe dafür mehrere Versionen. Es sei noch nicht entschieden, welche möglicherweise nach dem 22. März eingesetzt werden.
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Gaß wies Lauterbachs Kritik zurück, "dass man uns mit der AfD-Argumentation in eine Ecke stellt". Dies sei der Versuch des Ministers, einen fundierten Kritiker seiner Politik zu diskreditieren und außerhalb der politischen Diskussion zu stellen.
Quelle: dpa, KNA
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