Woidke feuert Ministerin: Zugeständnis an BSW in Brandenburg?

Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor Ende der gemeinsamen Regierungszeit entlassen.

Laut Medienberichten wollte Woidke damit verhindern, dass sich Nonnemacher im Bundesrat bei der Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.

Aus Solidarität trat daraufhin Nonnemachers Parteifreund, Agrarminister Axel Vogel, zurück. Woidkes Koalitionspartner sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat war der Streit zwischen Nonnemacher und dem Ministerpräsidenten eskaliert.

Woidke wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für die Krankenhäuser zuständige Fachministerin Nonnemacher aber war dagegen.

Woidkes Regierungssprecher sagte zur Entscheidung des SPD-Politikers: Mit diesem "divergierenden Abstimmungsverhalten" wären Brandenburgs Stimmen in der Länderkammer ungültig gewesen.

Am Ende konnte die düpierte Ministerin - anders als Woidke - zumindest mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden sein: Die Länderkammer ließ das Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bekam nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten. Woidkes Ziel wurde nicht erreicht.

Damit ist die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg in der Schlussetappe zerbrochen. Die Regierung aus SPD, CDU und Grünen war nach der Landtagswahl in Brandenburg im September nur noch geschäftsführend im Amt bis zur Bildung einer neuen Regierung.

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine neue Koalition schmieden und sind im Endspurt ihrer Verhandlungen.

Antje Klingbeil, ZDF-Reporterin im Landesstudio Brandenburg wertet die Aktion von Ministerpräsident Woidke als Fingerzeig in Richtung künftige Landesregierung. "Woidke hat die Muskeln spielen lassen".

Er wollte damit möglicherweise ein Zugeständnis für den neuen Koalitionspartner BSW machen. Das BSW hatte bereits im Vorfeld Stimmung gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemacht.

Noch auf dem Flur des Bundesrats in Berlin bekam Nonnemacher nach eigener Schilderung ihr Entlassungspapier - kurz vor dem Länder-Votum zur Krankenhausreform. Die 67-jährige Ärztin sprach von einem "Tiefpunkt der politischen Kultur". Der anschließende Rücktritt von Agrarminister Vogel sei eine Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin", heißt es in einer Mitteilung der Grünen.

Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach unterstützt das Vorgehen von Ministerpräsident Woidke (SPD). "Wir sind der gleichen Auffassung", sagte Crumbach auf dpa-Anfrage. Der Regierungschef hatte darauf verwiesen, dass eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei gezeigt habe, die Reform müsse dringend überarbeitet werden.

Der BSW-Landeschef sagte, nahezu alle Beteiligten der Krankenhauskonferenz seien der Ansicht gewesen, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden müsse.

Die SPD und das BSW wollen laut Medienberichten die Krankenhausstandorte in dem Bundesland erhalten. Die Reform wird voraussichtlich mit der Schließung zahlreicher Kliniken einhergehen.