NRW-Innenminister Reul gegen Flüchtlings-Obergrenze

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich sehr skeptisch gezeigt zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten.

Das sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CSU-Chef Markus Söder hatte an die alte Unionseinigung aus der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) erinnert, als Obergrenze rund 200.000 Asylbewerber pro Jahr festzulegen. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", hatte er gesagt.

Reul plädierte dafür, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens Nachbarländern der EU finanzielle Hilfen zu geben, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen.

Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen, sagte Reul:

Er unterstützte auch die Unionsforderung, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. "Da können wir nachjustieren", sagte er. Man müsse "gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen".