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Nach Brombeer-Aus:Sachsen steuert auf Schwarz-Rot zu
von Steffi Moritz-Möller, Dresden
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Die Sondierungsgespräche mit dem BSW sind geplatzt. Nun haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, eine Minderheitsregierung anzugehen.
CDU und SPD wollen in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden. Mit einem "Konsultations-Mechanismus" wollen sie bei jedem Gesetzentwurf auf alle Fraktionen im Landtag zugehen.15.11.2024 | 2:32 min
Auch ohne BSW könnte in Sachsen eine Regierung zustande kommen: Nach dem Scheitern der Brombeer-Sondierungsgespräche streben CDU und SPD gemeinsam eine Minderheitsregierung an. Die schlechte Nachricht: Sollte es zu einer Regierung ohne Mehrheit kommen, werden die politischen Auseinandersetzungen wohl noch komplizierter als zu Zeiten des Kenia-Bündnisses.
Auf der ständigen Suche nach Mehrheiten im Parlament
Wenn Michael Kretschmer Ministerpräsident bleibt, braucht er zumindest einfache Mehrheiten im Landtag, um den Haushalt und andere Gesetze durchzubringen. Es wird immer darum gehen, andere Fraktionen zu überzeugen oder sie zumindest dazu zu bringen, sich zu enthalten.
Eine Koalition aus CDU und SPD wäre auf Unterstützung des BSW angewiesen. Ob das trotz gescheiterter Regierungsbildung funktionieren wird, werde sich zeigen, so ZDF-Korrespondentin Cornelia Schiemenz.15.11.2024 | 4:06 min
"In Zukunft wollen wir Gesetzesentschlüsse schon vor der Befassung dem Landtag übermitteln, damit alle Fraktionen eingebunden werden und Vorschläge machen können. Dadurch endet die Märtyrer-Rolle einiger, die sagen: Mit uns redet ja keiner", so Kretschmer.
Deutschland brauche laut Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zeitnah ein "vernünftiges Krisenmanagement", um jegliche Problematiken zu klären.11.11.2024 | 12:52 min
BSW droht mit politischem Stillstand
Doch das wird alles andere als einfach: Nach den heftigen Verbal-Attacken gegen die Grünen im Wahlkampf wird man von deren Zustimmung zu Gesetzesvorhaben nicht automatisch ausgehen können.
Sabine Zimmermann vom BSW beschwört gar politischen Stillstand mit dieser Koalition: "Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen, aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden."
Die Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Dazu Thomas Bärsch.07.11.2024 | 1:43 min
Eine Kooperation mit der AfD, die im Landtag 40 von insgesamt 120 Abgeordneten stellt, schließen CDU und SPD aus und erklären gemeinsam: "Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD, einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, wird es durch die neue Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht geben."
Also woher dann jedes Mal die notwendigen zehn zusätzlichen Stimmen im Parlament bekommen?
Eine Minderheitsregierung als letzte Möglichkeit vor Neuwahlen
Die parlamentarische Arbeit wird sich deutlich verändern, die Grenzen zwischen Regierung und Opposition werden verschwimmen, Kompromisse müssen hart erkämpft werden, jedes Mal aufs Neue.
Etwas, das Michael Kretschmer im Vorfeld unbedingt verhindern wollte. Eine Minderheitsregierung wollte er auf keinen Fall, zu viel Kraft und Energie koste es, immer wieder aufs Neue Vorhaben durchzusetzen. Aber nach dem Brombeer-Aus ist es nun die einzige Möglichkeit, Neuwahlen zu verhindern.
In Sachsen sind die Sondierungen zwischen CDU, SPD und dem BSW gescheitert. Größter Streitpunkt war offenbar, wie künftig die Ukraine unterstützt werden soll.06.11.2024 | 1:18 min
Beide Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie Neuland betreten und dabei auf viele Hindernisse treffen werden. Aber dieser neue Weg sei auch eine Chance, so Petra Köpping von der SPD:
Wahl zum Ministerpräsidenten ist unsicher
Doch vorher muss Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt werden, und das ist keineswegs sicher. Dafür braucht er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit im Landtag. Ab dem zweiten Wahlgang bräuchte er lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das könnte klappen, wenn sich ein Teil des Plenums enthält und nicht mit Nein stimmt. Noch vor Weihnachten will er sich der Wiederwahl stellen.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass Koalitionen ohne das BSW schwer möglich sind. Doch politische Grabenkämpfe und Wagenknechts Forderungen in punkto Friedenspolitik stellen hohe Hürden dar.20.10.2024 | 4:06 min
Doch noch sind CDU und SPD noch nicht mal in Koalitionsverhandlungen getreten, man ist sich erst mal nur einig, dass man diese angehen und damit nächste Woche beginnen will. Auch da will man nur vor Weihnachten mit Ergebnissen aufwarten.
Auf die Frage an den Ministerpräsidenten, ob er befürchte mit einer Minderheitsregierung zu scheitern, antwortet er kurz: "Wir können keine Niederlage erleiden, da wir keine Mehrheit haben."
Quelle: ZDF
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