Ministerpräsident in Sachsen:Dreikampf um Staatskanzlei in Dresden?
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In Sachsen steht die Woche der Entscheidung an: Wird Michael Kretschmer erneut Ministerpräsident? Ein Durchmarsch ist nicht zu erwarten. Zwei Herausforderer laufen sich warm.
Michael Kretschmer (CDU) in Dresden
Quelle: dpa
Die Stimmung im Congress Center in Dresden ist angespannt. Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU soll den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD durchwinken. 30 Minuten schwört Michael Kretschmer die Delegierten auf harte Zeiten mit leeren Kassen ein, beschwört immer wieder den Zusammenhalt - innerhalb der CDU, vor allem aber innerhalb des sächsischen Parlaments.
Der Noch-Ministerpräsident erinnert an Deutschlands Geschichte. "Wir müssen daraus lernen, wie es vor 100 Jahren war, als alle nur gegeneinander gearbeitet haben, endete es in einer Katastrophe. Wir von der sächsischen Union sind bereit, und fordern alle auf im sächsischen Landtag, daran mitzuwirken", sagt Kretschmer in seiner Rede, die er ohne Manuskript und Prompter hielt.
Minderheitsregierung mit der SPD? Es gibt Skeptiker
Der Applaus ist kürzer als gewöhnlich. Es gibt so einige im Saal, die das Experiment einer Minderheitsregierung mit der SPD ablehnen. "Es wird an jedem Vorhaben ein noch teureres linkes Preisschild hängen, weil wir ja damit Stimmen kaufen müssen", erwidert Matthias Grahl, Landesschatzmeister der CDU Sachsen. Er sagt:
So viel Selbstaufgabe war noch nie.
Matthias Grahl, Landesschatzmeister der CDU Sachsen
Am Ende geht der Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit durch. Seinem Ziel, erneut Ministerpräsident von Sachsen zu werden, ist Michael Kretschmer damit aber nur einen kleinen Schritt näher gekommen.
Denn für die Wahl am 18. Dezember haben sich zwei Herausforderer in Stellung gebracht: der sächsische Partei- und Fraktionschef der AfD, Jörg Urban, und der direkt gewählte, Abgeordnete Matthias Berger, der als Einzelkämpfer für die Freien Wähler im sächsischen Landtag sitzt.
Jörg Urban, AfD-Chef in Sachsen.
Quelle: afp
Beide haben angekündigt, gegen Michael Kretschmer antreten zu wollen. Beide sondieren im Hintergrund aus, mit welchen Stimmen sie in geheimer Wahl rechnen könnten. Beide halten sich offen, in welchem Wahlgang sie antreten werden.
AfD-Chef Urban bringt sich selbst ins Spiel
Jörg Urban sagte diese Woche vor Journalisten, dass die AfD mit Abgeordneten aller Fraktionen im Gespräch sei. "Wenn es weiter auf eine Koalition aus CDU und SPD, mit Unterstützung von Links-Grün hinausläuft, dann sagen wir: Es ist eine andere Politik möglich. Dafür kann es Mehrheiten geben. Und dann werde ich natürlich auch antreten als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten", sagt Urban.
Matthias Berger will in Sachsen den "Karren aus dem Dreck ziehen".
Quelle: dpa
Auch Matthias Berger, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Grimma, glaubt nicht, dass die angestrebte Minderheitsregierung in Sachsen eine Chance hätte und sagt: "Ich traue mir das zu" und meint damit das Amt des Ministerpräsidenten.
Der direkte Abgeordnete, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, zieht einen Vergleich zur Schifffahrt mit dem Ausspruch "All Hands on Deck". "Wir müssen jetzt alle gemeinsam das Schiff retten beziehungsweise den Karren aus dem Dreck ziehen", sagt er vor Journalisten.
Die Politik des Ausgrenzens, des Gegeneinanders, bringt uns nicht weiter.
Matthias Berger, Freie Wähler Sachsen
Er möchte eine Expertenregierung für Sachsen, mit ihm als Ministerpräsidenten. Matthias Berger geht davon aus, dass alles offen ist im Rennen um die Staatskanzlei in Sachsen.
Im sächsischen Landtag sitzen 120 Abgeordnete. Diese verteilen sich wie folgt:
Im 1. Wahlgang braucht es laut sächsischer Verfassung eine absolute Mehrheit. Diese liegt bei 61, zehn Stimmen mehr als die angestrebte Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat. Erreicht niemand im 1. Wahlgang diese 61 Stimmen, genügt ab dem 2. Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim, ohne Debatte.
- CDU 41
- AfD 40
- BSW 15
- SPD 10
- Grüne 07
- Linke 06
- Freie Wähler 01
Im 1. Wahlgang braucht es laut sächsischer Verfassung eine absolute Mehrheit. Diese liegt bei 61, zehn Stimmen mehr als die angestrebte Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat. Erreicht niemand im 1. Wahlgang diese 61 Stimmen, genügt ab dem 2. Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim, ohne Debatte.
Zwar hat die AfD signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen würde, aber die Wahl ist geheim. BSW, AfD und Berger kommen zusammen auf 56 Stimmen. Das könnte im zweiten oder dritten Wahlgang reichen.
Kretschmer fehlen zehn Stimmen
Michael Kretschmer stehen harte Tage bevor. Auch er versucht auszuloten, von wem er in geheimer Wahl Stimmen bekäme. Das BSW winkt nach den geplatzten Brombeer-Sondierungsgesprächen ab, auch die Grünen sind nachhaltig vergnatzt und signalisieren keine Zustimmung am 18. Dezember. Wo also sollen die fehlenden zehn Stimmen herkommen?
Und so bereitet sich Sachsen auf einen Showdown vor. Am Mittwoch sollte der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten entschieden sein. In der wöchentlichen Vorschau der Termine der Staatskanzlei steht für Freitag auf dem Plan: Teilnahme des Ministerpräsidenten in Berlin an der Bundesratssitzung. Ohne Nennung eines Namens.
Cornelia Schiemenz ist Leiterin des ZDF-Landesstudios Sachsen in Dresden.
Quelle: dpa
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