Thüringen: Erste Sondierungsrunde von CDU, BSW und SPD

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt.

Die drei Parteien hätten über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

Bühl sprach von vertrauensvollen und ernsthaften Gesprächen der drei potenziellen Partner. Es sei zunächst um die Modernisierung der Verwaltung, Bürokratieabbau sowie die künftige Haushaltspolitik gegangen. Die CDU wolle Zukunftsinvestitionen ermöglichen, gleichzeitig aber die Schuldenbremse einhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Wagenknecht-Partei BSW, Tilo Kummer, sagte, seine Partei wolle die Verwaltung stärker als Dienstleister für Bürger und Unternehmen profilieren. Trotz Schuldenbremse solle die finanzielle Lage der Kommunen verbessert werden.

Die Vize-Vorsitzende der SPD, Katharina Schenk, machte deutlich, dass die Sozialdemokraten als langjährige Regierungspartei die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre erhalten wollen. In den Gesprächen mit CDU und BSW müsse geklärt werden, in welchen Politikfeldern es Konsens und in welchen Dissenz bestehe.

Schenk vertrat bei dem Treffen, an dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und BSW teilnahmen, Thüringens SPD-Chef Georg Maier, der an einer Infektion erkrankt ist.

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September gilt als schwierig. Die AfD wurde stärkste Kraft, alle anderen Parteien haben aber ausgeschlossen, mit ihr zu koalieren.

CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 der 88 Sitze im Erfurter Landtag und damit ein Mandat zu wenig für eine Mehrheit. Eine solche Regierung wäre daher auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der Linken angewiesen. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.