Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in seinem Land um einen Monat in den Mai vorzuziehen. Was steckt dahinter?
Quelle: Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Office/Reuters
Die im Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen nach dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um rund einen Monat auf den 14. Mai vorgezogen werden. Er werde dafür seine Befugnis als Präsident nutzen und die Wahl am 10. März ausrufen, kündigte er am Sonntagabend bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa an.
Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Erdogan war 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt worden, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher - er gilt erstmals nicht als klarer Favorit.
Im Schatten des Ukraine-Kriegs plant der türkische Präsident Erdogan offenbar militärische Aktionen in Syriens kurdisch verwalteter Autonomieregion.
Erdogan spricht von "Schicksalswahl"
Der Opposition dagegen fällt es bislang schwer, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Erdogan selbst spricht von einer "Schicksalswahl".
Vorgezogene Wahlen können in der Türkei entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Nun will Erdogan den Termin also im Alleingang durchsetzen.
Schlechte Wirtschaftslage und hohe Inflation in der Türkei
Die Regierung begründet die Verlegung der Wahl unter anderem mit der Pilger- und Ferienzeit. Beobachter vermuten wahltaktische Gründe: Eines der drängendsten Probleme für die Bevölkerung ist die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation von mehr als 60 Prozent.
Erdogan hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Erleichterungen beschlossen: Der Mindestlohn wurde etwa um 55 Prozent erhöht und Erdogan kündigte an, die Altersgrenze für rund zwei Millionen Beschäftigte aufzuheben, die damit früher in Rente gehen können. Die Opposition geht davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, bevor die Wirkung verpufft.
In die Türkei geflüchtete iranische Schauspielerinnen nutzen die Bühne, um dem iranischen Volk eine Stimme zu geben und die Proteste in der Heimat zu unterstützen.
Mehrere Oppositionsbündnisse wollen Regierung übernehmen
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden am selben Tag stattfinden. Erdogan will mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten.
Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis zusammengeschlossen, zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.
Unzufriedenheit mit Wirtschaft spricht für Opposition
Das Sechser-Oppositionsbündnis will seinen Kandidaten erst im Februar verkünden - wofür es viel Kritik einstecken muss. Bei den vergangenen Wahlen in der Türkei 2018 waren auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt der Opposition in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans.
Der Bürgermeister von Istanbul ist Erdogans Angstgegner bei den Präsidentschaftswahlen 2023. Wegen Beamtenbeleidigung nahm ein Gericht ihn aus dem Rennen.
Pro-kurdische HDP wird von Teilen der Opposition gemieden
Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. Das Gerangel um den eigenen Kandidaten hat das Sechser-Bündnis aber Sympathien gekostet.
Die pro-kurdische HDP - ein wichtiger Mehrheitsbeschaffer - hat bereits angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Vom Sechser-Bündnis wird die HDP offiziell gemieden, weil die Regierung und auch Nationalisten in der Opposition ihr Nähe zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellen.
Erdogan-Gegner Imamoglu droht Politikverbot
Der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu - der als Präsidentschaftskandidat der Opposition gehandelt wird - wurde dagegen erst kürzlich mit einem Politikverbot belegt. Er wäre aus dem Rennen, sollte das Urteil rechtskräftig werden.
Der HDP droht darüber hinaus ein Verbot in einem Verfahren, das Menschenrechtler als politisch motiviert bezeichnen. Ein Großteil der Medien steht zudem unter der Kontrolle der Regierung - Erdogan-Gegner werden es schwer haben, sich Gehör zu verschaffen.
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