Zwei EU-Abgeordnete verlieren ihre Immunität. Sie sollen Geld aus Katar und Marokko erhalten haben.
Quelle: dpa
Beide Politiker waren bis vor Kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella und Cozzolino beteuern ihre Unschuld.
Einflussnahme durch Katar und Marokko
Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen, die
derzeit in Untersuchungshaft sitzen, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch
Katar und Marokko.
Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Korruptionsaffäre geäußert. Hören Sie hier das Interview mit der EU-Kommissionschefin im Deutschlandfunk.
Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete
Cozzolino wird in dem Bericht des zuständigen Ausschusses im Parlament unter anderem verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, bei der es darum ging, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein.
Zu Tarabella heißt es in einem Bericht des Rechtsausschusses, der Belgier werde verdächtigt, in den vergangenen zwei Jahren im Europäischen Parlament bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaats vertreten zu haben. Laut einer Zeugenaussage habe er dafür schätzungsweise 120.000 bis 140.000 Euro bekommen.
Im Skandal um Korruption im EU-Parlament hat sich der mutmaßliche Drathzieher Pier Antonio Panzeri laut Justiz bereit erklärt, zu kooperieren. Dafür werde seine Strafe reduziert.
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