Ausbau der A66: Räumung im Fechenheimer Wald beginnt

Für die geplante Rodung eines Waldstücks in Frankfurt ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen, die das Gebiet besetzt haben. Hintergrund der Räumung ist der geplante Bau eines Tunnels im Fechenheimer Wald im Zuge des Ausbaus der A66.

Eine "Vielzahl an Einsatzkräften aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei" sei vor Ort und fordere die im Waldstück befindlichen Ausbaugegner auf, dieses freiwillig zu verlassen. Das erklärte das Polizeipräsidium Frankfurt. Die Sicherheit aller stehe dabei während des gesamten Einsatzverlaufs an erster Stelle.

Nachdem mehrere Menschen von den Beamten aus dem besetzten Gebiet getragen worden waren, hielt sich am Mittwochnachmittag noch eine niedrige Zahl von Aktivisten dort auf. Einige hatten sich mit Seilen hoch in den Bäumen eingehängt.

Bislang laufe jedoch alles weitestgehend friedlich, hieß es bei der Polizei. Ein Aktivist sei aber beim Klettern in einer Seiltraverse "in Schwierigkeiten geraten", erklärten die Beamten. Mit einer Leiter konnte ihm geholfen werden.

Laut Polizei war die Lage am Morgen ruhig. Ihren Schätzungen zufolge lag die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten im Wald im "unteren zweistelligen" Bereich. Die Aktivisten hatten das Vorgehen vor dem Start der Räumung eine "weitere Eskalationsstufe" genannt und ihren Widerstand bekräftigt. Sie teilten am Mittwochmorgen mit:

Die geschützte Versammlung werde mit Füßen getreten und die Polizei setze sich über jede fehlende Rechtsgrundlage hinweg, um schnell Fakten zu schaffen. "Wir sehen uns gezwungen, den Wald mit unseren Körpern zu verteidigen", erklärten die Aktivisten.

Bereits parallel zu der Räumung wurden am Mittwoch erste Bäume gefällt. Wegen des Vogelschutzes darf nur bis Ende Februar gerodet werden. Dem geplanten Ausbau könnten insgesamt rund 1.000 Bäume zum Opfer fallen. Gegen das Bauprojekt wird seit Jahren protestiert, 2031 soll der Ausbau fertiggestellt sein.

Am Dienstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Teilrodung des Waldes im Zuge des Ausbaus der A66 vorgenommen werden kann, nachdem ein Eilantrag der Naturfreunde Deutschlands nach einem Aufschub abgelehnt wurde.

Die Polizei rechnete nach eigenen Angaben mit "massiven Verkehrsbeeinträchtigungen" durch ihren Einsatz. Die A66 wurde zwischen den Anschlussstellen Riederwald und Maintal-Dörnigheim vollständig gesperrt. Dies könne auch noch bis einschließlich Donnerstag andauern. Auch im Bereich rund um das betroffene Waldstück gab es Verkehrssperrungen.

Das geplante 2,2 Kilometer lange Autobahnstück soll die Verbindung zwischen dem derzeitigen Autobahnende der A66 und der A661 herstellen. Sowohl für den oberirdischen Streckenabschnitt als auch für den geplanten Riederwaldtunnel liegt das Baurecht in der aktuellen Fassung von 2019 vor. Der Beschluss ist vor Verwaltungsgerichten nicht anfechtbar.

Das Ausharren der Aktivisten lässt an die Proteste gegen den Abriss des unbewohnten Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen denken. Hier soll die unter dem Dorf liegende Kohle durch den Energiekonzern RWE abgebaut werden. Die Proteste dagegen gehen auch nach der Räumung weiter.