Kommen bald Klima-Pässe für Flüchtlinge?

Es ist eine etwas paradox anmutende Situation: Einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel schreiben sich Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten Briefe, in denen vor allem um Geld gerungen wird für die mehr als eine Million geflüchteten Menschen, die aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen sind, und für die Hundertausenden Asylsuchenden. Da wird im Kleinen um jedes Komma gekämpft, im Großen um die richtige Migrationspolitik.

Politik, die versucht, die Gegenwart zu beherrschen. Und keinen Kilometer vom Kanzleramt entfernt kommt gleichzeitig ein unabhängiges Gremium aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen, der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), der die Bundesregierung berät. Und dieses Gremium zeichnet ein noch viel größeres Bild: Da geht es nicht mehr um die Frage, wie es gelingen kann, eine Million oder zwei Millionen geflüchtete Menschen hierzulande angemessen unterzubringen, sondern wie Politik mit den Millionen Menschen umgehen sollte, die in den nächsten Jahrzehnten wegen des Klimawandels aus ihren Ländern fliehen und in ihren Ländern umsiedeln werden.

Wie viele Menschen das tatsächlich sein werden, können die Expertinnen und Experten des Sachverständigenrates nicht verlässlich sagen. Es fehlen Daten und oft geben Menschen einen Grund zur Flucht an, der aus dem Klimawandel resultiert wie Arbeitslosigkeit, trockene Böden und so weiter, der aber eben nicht Klimawandel genannt wird. Der Groundswell-Report der Weltbank prognostiziert zum Beispiel, dass bei optimistischer Annahme bis zum Jahr 2050 40 Millionen Menschen wegen des Klimawandels gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen.

Die pessimistische Prognose besagt 200 Millionen Menschen. Andere Prognosen gehen sogar von Fluchtbewegungen von mehr als einer Milliarde Menschen aus - Binnenflüchtlinge eingerechnet. Diese Menschen werden nicht alle nach Europa fliehen, aber doch einige Millionen. "Die Prognosen zeigen alle in eine Richtung", sagt der Vorsitzende des SVR, Professor Hans Vorländer, "das bedeutet, politisches Handeln ist mehr als dringlich."

Dass das deutsche Asylsystem nicht die richtige Antwort auf die Klimakrise ist, wird schnell klar: ansteigender Meeresspiegel, Dürre, Ernteausfälle, nichts davon kann man in einem deutschen Asylantrag ankreuzen. Deshalb schlägt der Sachverständigenrat vor, Klima-Flüchtlingen andere Wege nach Europa und nach Deutschland zu eröffnen. Konkret schlagen sie einen Klima-Pass, eine Klima-Card und ein Klima-Arbeitsvisum vor.

Der Klima-Pass soll ein Daueraufenthaltsrecht beinhalten. Er soll an Menschen gehen, die ihr Territorium verloren haben, deren gesamter Inselstaat zum Beispiel untergegangen ist. Kein neues Instrument, aber eins, an das deutsche Politik sich bislang nicht rantraute. Die Klima-Card ist laut Gutachten für Menschen gedacht, die ihr Land vorübergehend verlassen müssen zum Beispiel nach Unterwetterkatastrophen. Ein Klima-Arbeitsvisum soll Menschen gewährt werden, die vom Klimawandel nicht so stark betroffen sind, hier aber vorübergehend eine alternative Erwerbsquelle hätten mit festem Arbeitsvertrag.

Mit einer weiteren Frage tun sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch sehr schwer: Alle erinnern sich noch an die Bilder vom vergangenen Jahr, als die Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg in ihrem Land flohen. Die Arme der Deutschen waren offen, die Akzeptanz in der Bevölkerung war und ist da. Ist sie aber auch so groß, wenn der Fluchtgrund nicht Krieg, sondern Klimawandel heißt?

Der Sachverständigenrat sieht zu wenig wissenschaftliche Forschung, um die Frage zu beantworten, fokussiert aber auf die Verantwortung der Industrienation Deutschland.

Was der Wissenschaftler als so klar formuliert, dürfte in der Umsetzung noch zu schweren Diskussionen führen. Zumal in Berlin in der Migrationspolitik derzeit wenig Platz ist für langfristige Fragen, obwohl die Frage des Fluchtgrunds Klimawandel schon in die Gegenwart hineinreicht.