Inmitten von Protesten feiert der Iran den 44. Jahrestag der Islamischen Revolution. Viele Menschen zogen durch die Straßen. Präsident Raisi spricht von gescheiterten Protesten.
Quelle: epa
Inmitten von landesweiten Protesten gegen die Regierung haben im Iran die Feiern zum 44. Jahrestag der Islamischen Revolution stattgefunden. An den staatlich organisierten Kundgebungen am Samstag haben nach Angaben des Staatssenders IRIB Millionen Menschen in der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten teilgenommen.
In der Hauptstadt Teheran zogen nach Angaben eines AFP-Reporters Tausende Menschen zu Fuß und fahnenschwenkend zum Freiheitsplatz, wobei sie Slogans wie "Nieder mit den USA", "Nieder mit Israel", "Nieder mit Großbritannien" skandierten.
Raisi: Proteste gescheitert, weiterer Sieg der Revolution
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache vor der auf dem Freiheitsplatz versammelten Menge:
Damit sei eine weitere vom Ausland gesteuerte Verschwörung neutralisiert und ein weiterer Sieg der Revolution errungen worden.
Vielen inhaftierten Iranern drohen Hinrichtungen. "Es geht darum, diesen Menschen ein Gesicht zu geben", sagt FDP-Generalsekretär Djir Sarai. Diese "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" dürften "nicht hingenommen werden".
Präsident wirft Ausland Lügen vor
Erneut hielt Raisi dem Ausland - namentlich den USA - vor, die Proteste gesteuert und finanziert zu haben, um den Fortschritt im Iran zu stoppen.
Auch die ausländischen Darstellungen zur Rolle der Frauen im Iran sind laut Raisi schlicht falsch. Frauen seien frei und in allen Spitzenpositionen vertreten, nur würden sie anders als im Westen "nicht als Objekte vermarktet". Außerdem stehe im Iran die Familie im Vordergrund und nicht Themen wie Homosexualität.
Die iranischen Frauen werden seit der Islamischen Revolution 1979 durch die konservativ-religiöse Führung in ihren Rechten eingeschränkt. Der Wunsch nach Selbstbestimmung wächst.
Proteste gegen die Regierung dauern an
Die Realität im Iran sieht jedoch anders aus als von Raisi dargestellt. Zwar finden weniger Straßendemonstrationen statt, dafür werden die Proteste in anderen Formen kontinuierlich fortgesetzt. Unter anderem ignorieren immer mehr Frauen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit und somit die islamischen Vorschriften.
Darüber hinaus gibt es vermehrt Forderungen nach einer Verfassungsänderung und einem Referendum, das den neuen politischen Kurs des Landes bestimmen soll.
Iran in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte
Außerdem steckt die Raisi-Regierung wirtschaftlich in der schlimmsten Krise der iranischen Geschichte. Die nationale Währung Rial hat weiter stark an Wert verloren und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten wurden gegen den Gottesstaat weitere Sanktionen verhängt, die zu einer internationalen Isolierung des Landes geführt haben.
Die ehemalige Kaiserin Farah Diba forderte Ende Dezember vom Regime des Iran, es solle nicht auf junge Menschen schießen. Sie verliere nicht die Hoffnung, dort gehe gerade eine Revolution los.
Im Februar 1979 hatte ein Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zum Zusammenbruch der Monarchie geführt. Diesmal wurde der Jahrestag der Islamischen Revolution von den seit dem Herbst andauernden Protesten überschattet.
Landesweite Proteste seit Tod von junger Kurdin
Diese hatten sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini entzündet, die in Polizeigewahrsam gestorben war. Die junge Kurdin war im September festgenommen worden, weil sie gegen die Kleidervorschriften verstoßen haben soll.
Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20.000 Demonstranten festgenommen worden. Zum Jahrestag der Revolution hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren.
- Wie Mahsa Aminis Tod den Iran verändert
Vor 100 Tagen starb Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei im Iran. Ihr Tod löste eine massive Protestwelle aus. Was haben die Proteste seitdem erreicht?
