Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod des iranischen Präsidenten Raisi auf den anhaltenden Konflikt mit dem Land. Das berichtet die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus. Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. "Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist", schreibt das Blatt. "In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten."

Die verfeindeten Länder Israel und Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Hamas-Militärs getötet. Die Terroristen Zaher al-Houli und Rami Khalil Faqi seien durch Luftangriffe getötet worden, teilt ein Armeesprecher auf dem Onlinedienst X mit. Demnach waren beide im militärischen Flügel der islamistischen Organisation und als hochrangige Mitglieder der Hamas-Polizei tätig.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Stellungen der islamistischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. "In der Nacht griffen Kampfflugzeuge Ziele der Terrororganisation Hisbollah im Südlibanon an", teilen die Luftstreitkräfte auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, mit.

Zu den angegriffenen Zielen gehörten demnach militärische Gebäude der Hisbollah in den Gebieten Leyda, Al-Jibin und Al-Adisa sowie ein Beobachtungsposten der Organisation in der Region Shehin.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Das teilt das Weiße Haus nach einem Treffen Jake Sullivans mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem mit.

Durch diese Strategie müsse eine dauerhafte Niederlage der islamistischen Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden können. Zuvor hatte Sullivan in Saudi-Arabien den Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, getroffen.
 

Der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist groß. Forderungen zur Befreiung der Geiseln und kritische Stimmen innerhalb der Regierung werden immer lauter.

US-Präsident Joe Biden äußert vor Absolventinnen und Absolventen einer Universität in Atlanta Verständnis für kritische Stimmen bezüglich des Gaza-Kriegs. "Ich unterstütze friedlichen gewaltlosen Protest", so Biden in einer Rede bei der Abschlusszeremonie des Morehouse College. "Eure Stimmen sollten gehört werden und ich verspreche Euch, ich höre sie."

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war.  

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Straßen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen.

Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus erklärte, ein ranghohes Mitglied der Hamas-Polizei und sein Begleiter seien getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Deir al-Balah getroffen worden, hieß es am Sonntag aus Hamas-Kreisen. Es war die Rede von dem Leiter der Untersuchungsabteilung der Hamas-Polizei. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Gazastreifen sind im Flüchtlingsviertel Nuseirat 20 Menschen getötet worden, unter ihnen acht Frauen und vier Kinder. Das geht aus Unterlagen des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses im nahe gelegenen Deir al-Balah hervor, in das die Leichen gebracht wurden.

Bei einem weiteren Angriff in Nuseirat wurden laut des Notdienstes des Palästinensischen Roten Halbmonds fünf Menschen getötet.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, haben sich laut saudiarabischen Staatsmedien zu Beratungen über strategische Abkommen zwischen Riad und Washington getroffen. In der saudiarabischen Stadt Dhahran hätten Sullivan und Prinz Mohammed über die "halbfertige Fassung des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den USA" gesprochen, berichteten die Staatsmedien heute. Die Arbeit an den Vereinbarungen stehe "kurz vor dem Abschluss". 

Die Abkommen gelten als wichtiger Teil der US-Bemühungen, Riad dazu zu bewegen, den Staat Israel anzuerkennen. Diese wurden durch den inzwischen seit sieben Monaten andauernden Gazakrieg erschwert. Den Staatsmedien zufolge berieten sich Sullivan und Prinz Mohammed auch darüber, "was zwischen den beiden Seiten in der palästinensischen Frage unternommen wird, um einen glaubwürdigen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu finden". Es sei zudem um die Lage im Gazastreifen gegangen und "die Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und die Einreise von humanitärer Hilfe zu erleichtern", hieß es. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Sullivan noch heute nach Israel reisen, um dort Gespräche über den Krieg zu führen. 

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will heute in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoß des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen.

Die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er.

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Sie forderten die Rückholung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen", riefen sie in Jerusalem laut örtlichen Medienberichten. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", skandierten die Demonstranten.

Sie machten den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: "Beendet den Krieg" und "Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen", wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete.

Netanjahus Büro teilt Medienberichten zufolge mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu sei der Meinung, eine Notstandsregierung sei wichtig, um alle Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln. 

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilt die Armee mit. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", fügt ein Sprecher hinzu.

Nach Berichten von AFP-Journalisten dauerten Artillerie-Beschuss und Luftangriffe im Osten und Nordosten von Rafah an. Bei einem Angriff wurden nach Angaben eines kuwaitischen Krankenhauses zwei Menschen in einem Flüchtlingslager getötet.

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat am Samstag mit seinem Rücktritt gedroht und eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt. In einer Fernsehansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete, sagt Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Ansonsten sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen.  

Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. 

Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im Gazastreifen geborgen. Es handele sich um Ron Benjamin, teilt das israelische Militär mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärt Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Überfall von Kämpfern der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden.

Die Leiche von Benjamin sei zusammen mit den Leichen dreier weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung bereits am Freitag angekündigt wurde.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800.000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen.

Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert.

"Wir sind uns einig, wir in Deutschland, in Europa und auch die amerikanische Regierung: Es ist unverantwortlich, jetzt über einen Angriff auf Rafah nachzudenken, wo viele Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben und ungeschützt sind", sagt der SPD-Politiker in Karlsruhe auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. "Das kann nicht gut ausgehen."

Rund 5.400 Menschen haben sich in Berlin nach Polizeiangaben zu einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba versammelt. Erwartet worden waren zunächst etwa 2.000 Menschen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Einer Polizeisprecherin zufolge wurden einige Böller in Richtung von Polizisten geworfen. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer auf, derartige Aktionen zu unterlassen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. 

Unter dem Titel "Palestine will be free" (Palästina wird frei sein) wollten die Teilnehmer vom Stadtteil Kreuzberg in Richtung Rotes Rathaus am Alexanderplatz laufen. Ursprünglich sollte die Route zum Brandenburger Tor führen. Dies wurde jedoch kurzfristig geändert, wie es von der Polizei hieß.