Bund und Länder ringen weiter um Krankenhausreform

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland kommen Bund und Länder am heutigen Montag zu erneuten Beratungen zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen Lösungen für strittige Punkte gesucht werden, um eine Einigung auf Eckpunkte zu erreichen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich. Im Deutschlandfunk sagte er:

"Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen." Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe.

Lauterbach hatte zuletzt von mehreren noch bestehenden Problemen mit den Ländern gesprochen. An der Sitzung sollen auch Vertreter der Koalitionsfraktionen teilnehmen. Lauterbach strebt an, dann über den Sommer einen Gesetzentwurf für die Reform zu erarbeiten.

Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

Die Länder fordern aber auch eine frühere Finanzspritze für die Kliniken, was Lauterbach abgelehnt hat. Gerangelt wurde darum, statt grober Bezeichnungen wie "Innere Medizin" Leistungen genauer gefassten Gruppen zuzuordnen und entsprechend zu vergüten. Das soll einheitliche Qualitätsvorgaben sichern.

Der Bund pocht zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen.

Vergangene Woche waren die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nicht entscheidend vorangekommen. In wesentlichen Streitpunkten lagen sie noch weit auseinander. Lauterbach sprach von "sechs großen Problemen", bei denen man sich nicht habe aufeinander zu bewegen können.

Er nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe. Er bleibe zuversichtlich, dass man am Montag ein Ergebnis erzielen werde - aber sicher sei das nicht.

Im ZDF-Morgenmagazin hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf einen Kompromiss gedrungen, der die Länder nicht entmachtet. Er möchte, dass die Länder weiterhin die Planungshoheit über die regionale Krankenhausversorgung behalten. "Es ist ja im Grundgesetz klar geregelt: Krankenhausplanung ist Ländersache, die Finanzierung ist beim Bund, und das wollen wir auch so lassen", erklärt der CSU-Politiker.

Denn es seien die Länder, die wüssten, was in den Regionen gebraucht würde. Im Freistaat Bayern gäbe es beispielsweise viele ländliche Räume. "Wir wollen, dass auch dort eine gute wohnortnahe Versorgung ist, und darum kämpfen wir auch", so Holetschek weiter. Es müsse genau hingeschaut werden, was wo möglich ist.

Dringlichste Aufgabe des Bundes sei es die Finanzierung aller Kliniken bundesweit auf neue Füße zu stellen: "Wir brauchen jetzt Stabilität für die Krankenhäuser, damit sie die Reform überhaupt noch erleben", fügt der bayrische Gesundheitsminister hinzu.

Deutschland müsse dringend "raus aus dem Hamsterrad dieser diagnosebezogenen Fallgruppen hin zu einer Vorhaltefinanzierung". Hierin sei man sich mit dem Bund einig. Eine Lösung könne jedoch nur gelingen, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Blockadehaltung aufgebe und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkannten.