EU-Asylreform: Grünen-Chefin Lang will Ausnahmen für Kinder
EU-Asylreform:Grünen-Chefin Lang will Ausnahmen für Kinder
|
Grünen-Chefin Ricarda Lang pocht auf Ausnahmen für "alle Kinder" bei der Asylreform an den europäischen Außengrenzen. Außerdem fordert sie mehr Hilfe für die Kommunen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang
Quelle: Julian Weber/dpa
Die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, dringt auf Nachbesserungen beim europäischen Asylkompromiss. "Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die EU-Innenminister wollen über ein neues Regelwerk zum Asylrecht beraten.06.06.2023 | 1:52 min
Voraussetzungen für die Zustimmung
Vor dem mit Spannung erwarteten Länderrat der Grünen im hessischen Bad Vilbel nannte Lang einige Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zur Reform des europäischen Asylsystems:
Wir werden als Partei zu einer gemeinsamen Haltung finden.
Ricarda Lang, Grünen-Chefin
"Am Ende werden wir uns das Ergebnis anschauen, natürlich mit besonderem Blick darauf, ob die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden und ob wir in Europa tatsächlich zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren kommen, die die Lage verbessern," so Lang.
Das wurde beschlossen:
Die Mehrheit der EU-Innenminister hat für die Asylreform gestimmt. So soll der Zuzug von Geflüchteten reduziert werden.
09.06.2023 | 1:39 min
Lang: Ergebnis der Lage an Außengrenzen nicht gerecht
In den bisherigen Verhandlungen habe sich die Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen können, kritisierte Lang.
"Bei den Grenzverfahren haben wir keine grundsätzliche Ausnahme für Minderjährige erreicht. Und nun gibt es zwar erste Schritte bei der Verteilung von Geflüchteten in Europa, aber eben immer noch keinen verpflichtenden und damit wirksamen Mechanismus. Damit wird das Ergebnis der Lage an den Außengrenzen nicht gerecht."
Auch Außenministerin Baerbock will eine Ausnahme für Familien:
Bundesaußenministerin Baerbock sieht in Asylverfahren an EU-Außengrenzen die Chance für eine europäische Migrationspolitik. Sie nennt jedoch Voraussetzungen, etwa für Familien.
Mehr Unterstützung für Kommunen
Zugleich forderte die Grünen-Chefin mehr Unterstützung für die Kommunen. "Es sind drei Dinge, die den Kommunen wirklich helfen. Erstens: Mehr Geld für Unterbringung und Integration. Da wurde ein erster Schritt gegangen auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz. Aber Kurzzeitlösungen geben keine Sicherheit", sagte sie.
Außerdem forderte sie "schnelle, faire und geordnete Asylverfahren" und eine Integrationsoffensive.