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    Anhebung um 82 Cent: Lob und Kritik für Mindestlohn-Pläne

    Anhebung um 82 Cent in 2 Jahren:Lob und Kritik für Mindestlohn-Pläne

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    Die Empfehlung zur Anhebung des Mindestlohns auf 12,82 Euro in zwei Jahren hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Vorsitzende des VdK sprach von einem "schlechten Scherz".

    Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht bei einem Pressestatement nach der Vorstellung des Vorschlags der Mindestlohnkommission für den künftigen Mindestlohn.
    Die zuständige Kommission empfiehlt die Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro ab 2024. Die Gewerkschaften halten die Erhöhung für zu gering und stellen sich gegen die Empfehlung.26.06.2023 | 1:30 min
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt einen Vorschlag der zuständigen Mindestlohnkommission per Verordnung durchzusetzen. Die geplante Anhebung in zwei Schritten um insgesamt 82 Cent auf 12,82 Euro ist auf Lob und Kritik gestoßen.

    Pro

    • Der Wirtschaftsflügel der Union begrüßte den Vorschlag. Er halte die Waage zwischen staatspolitischer Verantwortung und tarifpolitischer Vernunft, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), der dpa. Die Mindestlohnkommission nehme Rücksicht auf die miserable wirtschaftliche Lage. Deutschland sei in der Rezession.
    • Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg, sprach von einer Entscheidung mit Augenmaß.

    Wir dürfen nicht vergessen, dass wir derzeit vor einer wirtschaftlichen Rezession stehen und die Unternehmen immer noch stark belastet sind.

    Antonin Finkelnburg, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen

    Die Kommission sei ihrer Rolle gerecht geworden und habe sich nicht vom politischen Überbietungswettbewerb treiben lassen.

    Mindestlohngesetz
    :Für wen gilt der Mindestlohn?

    In Deutschland gilt das Mindestlohngesetz. Für wen es gilt und welche Ausnahmen es beinhaltet, erklärt Arbeitsrechtler Jens Niehl.
    Arbeitsrechtler Jens Niehl in der ZDF-Sendung Volle Kanne.
    3:51 min

    Contra

    Diese fatale Entscheidung geht völlig an der Lebensrealität von Millionen von Menschen vorbei und passt nicht in die Zeit.

    Guido Zeitler, NGG-Bundesvorsitzende

    • Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis "zutiefst enttäuschend". "Die Erhöhung ist angesichts der Inflation ein schlechter Scherz." Der VdK hatte eine Anhebung auf mindestens 14 Euro gefordert.
    aminata-belli-pflege-neu
    Die Arbeit ist schwer, schlecht bezahlt und hat ein schlechtes Image: Die Pflege hat hierzulande einen schlechten Stand. Doch der Pflegenotstand kam nicht überraschend.14.06.2022 | 10:05 min
    • Die Chefin der SPD Saskia Esken sagte, die Empfehlung der Kommission "trägt der Inflation nicht notwendig Rechnung". Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die Tarifbindung ausgeweitet werde, um attraktive Arbeitsplätze auch zu erhalten.
    • Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und frühere Verdi-Chef, Frank Bsirske, sagte, die Empfehlung sei ein "Vorschlag für die Tonne" und schlicht inakzeptabel.
    • Auch vom Deutschen Bauernverband kam Kritik - aber nicht weil der Mindestlohn zu niedrig, sondern weil er nach Ansicht des Verbands zu hoch angesetzt ist. Präsident Joachim Rukwied sagte in einer Mitteilung, auch wenn die vorgeschlagene Steigerung auf den ersten Blick moderat ausfalle, werde sie zu einer nicht tragbaren Belastung für die Betriebe. "Wir werden weitere Betriebe verlieren und noch mehr Erzeugung von Lebensmitteln ins Ausland verlagern."
    Quelle: dpa, AFP
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