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Nach Protest-Aktion in Stockholm : Erdogan gegen Nato-Beitritt von Schweden

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Nach der Koran-Verbrennung eines islamfeindlichen Politikers in Stockholm hat sich Ankara erzürnt gezeigt. Präsident Erdogan will den Nato-Beitritt von Schweden nicht unterstützen.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan. Archivbild
Schwedens Ministerpräsident Kristersson (l.) hat sich von Protesten in Stockholm distanziert – der türkische Präsident Erdogan (r.) will trotzdem Schwedens Nato-Beitritt ablehnen. (Archivbild)
Quelle: epa

Nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kann Schweden nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen", sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Es sei zu erwarten, dass Erdogan die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland "als innenpolitisches Faustpfand behalten wird", sagt ZDF-Korrespondent Neuhann.

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Schwedens Regierung will Erdogan-Aussage prüfen

Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch. Schwedens Außenminister Tobias Billström wollte die Aussagen Erdogans am Montagabend nicht kommentieren. Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte.

Koran-Verbrennung in Stockholm erzürnt Ankara

Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine "Schande", sagte Erdogan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Montag darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. "Und ich bin absolut gegen das Verhalten, was wir auf den Straßen von Stockholm erlebt haben", sagte Stoltenberg im TV-Sender Welt. Es sei aber nicht illegal gewesen.

Denn die Meinungsfreiheit ist nun mal stark verankert, ist ein großes, hohes Recht.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Kristersson-Regierung verurteilte Proteste

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen.

"Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie", hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. "Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung."

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