Stephan Weil, Julia Willie Hamburg, Anne Kura und Grant Hendrik Tonne (v.l.) stellen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen vor.
Quelle: dpa
SPD und
Grüne haben rund drei Wochen nach der
Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine rot-grüne Koalition vorgestellt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der vor einer dritten Amtszeit steht, und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kündigten in Hannover an, die Ministerposten mit je fünf Frauen und Männern zu besetzen.
Die bundesweit letzte SPD/CDU-Koalition auf Länderebene steht damit vor dem Ende. Der knapp 140 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, über den am Wochenende noch zwei außerordentliche Parteitage abstimmen, trägt den Titel "Sicher in Zeiten des Wandels".
SPD und Grüne wollen kräftig investieren
Einen Schwerpunkt legt das Papier auf eine deutlich offensivere Investitionspolitik - auch auf Kosten neuer Schulden. Dagegen hatte sich die
CDU als bisheriger Koalitionspartner der SPD stets gewehrt. SPD und Grüne wollen nun zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen. Um den Lehrermangel zu lindern, sollen außerdem Grund-, Haupt- und Realschullehrer künftig besser bezahlt werden.
Der öffentliche Nahverkehr soll unter anderem mit einem landesweit gültigen 29-Euro-Monatsticket für Schüler und Auszubildende attraktiver werden. Kurzfristig soll es auch ein rund eine Milliarde Euro umfassendes Entlastungspaket in der
Energiekrise geben.
Die AfD konnte in Niedersachsen ihre Sitze im Landtag verdoppeln. Stephan Weil (SPD) nimmt die Entwicklung "extrem ernst", betont jedoch, die meisten hätten anders gewählt.
Verjüngung im Kabinett
Im Kabinett soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Im Vergleich zur Vorgängerregierung werden die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein. Aus den Reihen der SPD sollen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten behalten, Umweltminister Olaf Lies wird, wie von 2013 bis 2017, voraussichtlich wieder Wirtschaftsminister.
Die Richterin Kathrin Wahlmann soll Justizministerin werden, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin. Das Kultusministerium soll von Grant Hendrik Tonne, der neuer SPD-Fraktionschef ist, zur Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wechseln.
Der designierten Vize-Regierungschefin waren auch Ambitionen auf das Wirtschaftsministerium nachgesagt worden. Sie könnte auch in den VW-Aufsichtsrat einziehen. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer ist als Umweltminister vorgesehen, die Landtagsabgeordneten Gerald Heere als Finanzminister und Miriam Staudte als Landwirtschaftsministerin. Sowohl das Finanz- als auch das Agrarressort würden damit von der CDU zu den Grünen übergehen.
SPD klar vorne, Grüne mit Rekord
Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen erzielten mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Ministerpräsident
Stephan Weil hatte sich schon vor Monaten auf Rot-Grün als Wunschbündnis festgelegt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2013-2017) regierte er in dieser Konstellation, darauf folgte die bestehende Koalition mit der CDU. Sollten am Samstag der SPD-Parteitag und am Sonntag der Grünen-Parteitag zustimmen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.
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