Duell zwischen SPD und CDU:Stichwahl entscheidet über OB in Frankfurt
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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt hat kein Kandidat die nötige Mehrheit erhalten. Nun wird eine Stichwahl zwischen CDU und SPD über das neue Stadtoberhaupt entscheiden.
CDU-Kandidat Uwe Becker und SPD-Kandidat Mike Josef geben sich nach der Oberbürgermeisterwahl im Frankfurter Rathaus Römer die Hand.
Quelle: dpa
Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Uwe Becker und dem SPD-Bewerber Mike Josef bestimmt. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewann nach Angaben der Stadtverwaltung Becker mit 34,5 Prozent der Stimmen klar vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte.
Becker ist seit 2019 der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung und galt als einer der Favoriten bei der Wahl. Auf dem dritten Platz landete die Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann mit 21,3 Prozent.
"Bahnbabo" nur auf Platz vier
Weit abgeschlagen dahinter folgte auf dem vierten Platz Peter Wirth, der als Einzelbewerber einen Achtungserfolg von 5,1 Prozent erreichen konnte. Wirth, der bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt als Tramfahrer arbeitet, wurde in den Onlinenetzwerken als "Bahnbabo" bekannt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent. Insgesamt 20 Kandidaten hatten sich um die Nachfolge des im November per Bürgerentscheid abgewählten Oberbürgermeisters Peter Feldmann (früher SPD) beworben - ein neuer Rekord. Die Stichwahl findet am 26. März statt.
Korruptionsskandal um Ex-OB Feldmann
Die Frankfurter Stadtpolitik war im vergangenen Jahr stark von Kontroversen über den durch Vorwürfe der Vorteilsannahme belasteten Oberbürgermeister Feldmann überlagert.
Er wurde Ende Dezember zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
14.9.2015: In Frankfurt wird die erste deutsch-türkische Kindertagesstätte eröffnet, die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben wird. Die Kita wird später ungewollt zum Politikum.
11.3.2018: Peter Feldmann setzt sich bei der OB-Stichwahl gegen seine Konkurrentin Bernadette Weyland (CDU) mit großer Mehrheit (gut 70 Prozent der Stimmen) durch und wird im Amt bestätigt.
November 2019: Der AWO-Skandal nimmt seinen Lauf. Medienberichte tauchen auf, wonach Feldmanns Frau als Leiterin der türkisch-deutschen Kita mehr Gehalt als üblich und einen Dienstwagen bekommen hat. Diskutiert wird dabei auch über die Rolle von Feldmann, der inzwischen ihr Ehemann ist und früher für denselben Arbeitgeber tätig war. Die AWO weist die Vorwürfe zurück.
27.11.2019: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nimmt Stellung zu den Berichten und weist sie zurück. Er habe keinen Einfluss genommen, betont er.
10.01.2020: Feldmanns Ehefrau bietet eine freiwillige Gehaltsrückzahlung an. Sie habe um die Berechnung des Differenzbetrags zur Eingruppierung in der Gehaltsstufe drei gebeten, sagt ein Sprecher des AWO-Kreisverbands Frankfurt. Später zahlt Feldmanns Frau die überhöhten Bezüge zurück.
15.09.2020: Das hessische Innenministerium leitet wegen der AWO-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen Feldmann (SPD) ein. Feldmann selbst hatte im März diesen Schritt beantragt. "Ich habe nichts zu verbergen. Ich bin überzeugt, mich korrekt verhalten zu haben - und stelle mich deshalb bewusst der umfassenden Prüfung durch meinen Dienstherrn", sagt er.
12.3.2021: Kurz vor den hessischen Kommunalwahlen wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit Ende Februar gegen
Feldmann ermittelt. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme.
22.3.2022: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt im Zusammenhang mit der AWO-Affäre Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Rücktrittsforderungen gegen Feldmann werden laut, die dieser aber zurückweist. Er sieht sich weiterhin zu Unrecht beschuldigt.
7.4.2022: Feldmann kündigt seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik an. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 werde er nicht erneut kandidieren, teilt er mit. Außerdem will er eine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, falls die Anklage gegen ihn zugelassen wird. Seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug. Sie fordert ihn auf, bei einer Zulassung der Anklage sein Amt niederzulegen.
25.4.2022: Ermittler rücken mit einem Durchsuchungsbeschluss im Rathaus Römer an. Zu einer echten Durchsuchung der Räume kommt es aber offenbar nicht. Feldmann zufolge gab es lediglich ein Gespräch.
18.5.2022: Eintracht Frankfurt gewinnt die Fußball-Europa League. Rund um das Endspiel leistet sich Feldmann einige Fehltritte. Unter anderem wird ein Video bekannt, das eine sexistische Äußerung des OB im Flugzeug nach Sevilla zeigt. Beim Empfang der Mannschaft einen Tag später im Römer nimmt er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten. Feldmann selbst bedauert später sein Auftreten, und auch für seinen Spruch im Flieger entschuldigt er sich.
23.5.2022: Die Frankfurter SPD fordert den umgehenden Rücktritt von Feldmann - unabhängig von der Frage, ob die Anklage gegen ihn zugelassen wird. Feldmann zeigt sich davon unbeeindruckt.
30.5.2022: Das Landgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Feldmann zu. Das bedeutet, dass der OB vor Gericht muss. Zurücktreten will er aber weiterhin nicht.
9.6.2022: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung entzieht Feldmann das Vertrauen. Sie stimmt für die Einleitung eines Abwahlverfahrens, das bei der nächsten Sitzung Mitte Juli beschlossen werden soll.
5.7.2022: Feldmann kündigt an, sein OB-Amt Ende Januar 2023 aufzugeben.
11.7.2022: In einer Mitteilung von Feldmanns Büro ist von einem vorzeitigen Ruhestand keine Rede mehr. Er wolle sich im Januar von der Stadtverordnetenversammlung abwählen lassen, heißt es nun.
14.7.2022: Die Stadtverordnetenversammlung wählt Feldmann mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Nimmt der OB dies nicht an, kommt es am 6. November zu einem Bürgerentscheid.
22.7.2022: Die Frist verstreicht ungenutzt.
26.9.2022: Die Bürger erhalten nach und nach ihre Abstimmungsbenachrichtigungen. In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wollen die Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt sowie die größte Oppositionspartei CDU für die Abwahl Feldmanns werben. Der OB teilt mit, bei einer gescheiterten Abwahl bis 2024 im Amt bleiben zu wollen.
18.10.2022: Prozessbeginn vor dem Frankfurter Landgericht gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
06.11.2022: Klares Ergebnis beim Bürgerentscheid - die Frankfurter wählen Feldmann ab.
11.3.2018: Peter Feldmann setzt sich bei der OB-Stichwahl gegen seine Konkurrentin Bernadette Weyland (CDU) mit großer Mehrheit (gut 70 Prozent der Stimmen) durch und wird im Amt bestätigt.
November 2019: Der AWO-Skandal nimmt seinen Lauf. Medienberichte tauchen auf, wonach Feldmanns Frau als Leiterin der türkisch-deutschen Kita mehr Gehalt als üblich und einen Dienstwagen bekommen hat. Diskutiert wird dabei auch über die Rolle von Feldmann, der inzwischen ihr Ehemann ist und früher für denselben Arbeitgeber tätig war. Die AWO weist die Vorwürfe zurück.
27.11.2019: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nimmt Stellung zu den Berichten und weist sie zurück. Er habe keinen Einfluss genommen, betont er.
10.01.2020: Feldmanns Ehefrau bietet eine freiwillige Gehaltsrückzahlung an. Sie habe um die Berechnung des Differenzbetrags zur Eingruppierung in der Gehaltsstufe drei gebeten, sagt ein Sprecher des AWO-Kreisverbands Frankfurt. Später zahlt Feldmanns Frau die überhöhten Bezüge zurück.
15.09.2020: Das hessische Innenministerium leitet wegen der AWO-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen Feldmann (SPD) ein. Feldmann selbst hatte im März diesen Schritt beantragt. "Ich habe nichts zu verbergen. Ich bin überzeugt, mich korrekt verhalten zu haben - und stelle mich deshalb bewusst der umfassenden Prüfung durch meinen Dienstherrn", sagt er.
12.3.2021: Kurz vor den hessischen Kommunalwahlen wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit Ende Februar gegen
Feldmann ermittelt. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme.
22.3.2022: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt im Zusammenhang mit der AWO-Affäre Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Rücktrittsforderungen gegen Feldmann werden laut, die dieser aber zurückweist. Er sieht sich weiterhin zu Unrecht beschuldigt.
7.4.2022: Feldmann kündigt seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik an. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 werde er nicht erneut kandidieren, teilt er mit. Außerdem will er eine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, falls die Anklage gegen ihn zugelassen wird. Seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug. Sie fordert ihn auf, bei einer Zulassung der Anklage sein Amt niederzulegen.
25.4.2022: Ermittler rücken mit einem Durchsuchungsbeschluss im Rathaus Römer an. Zu einer echten Durchsuchung der Räume kommt es aber offenbar nicht. Feldmann zufolge gab es lediglich ein Gespräch.
18.5.2022: Eintracht Frankfurt gewinnt die Fußball-Europa League. Rund um das Endspiel leistet sich Feldmann einige Fehltritte. Unter anderem wird ein Video bekannt, das eine sexistische Äußerung des OB im Flugzeug nach Sevilla zeigt. Beim Empfang der Mannschaft einen Tag später im Römer nimmt er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten. Feldmann selbst bedauert später sein Auftreten, und auch für seinen Spruch im Flieger entschuldigt er sich.
23.5.2022: Die Frankfurter SPD fordert den umgehenden Rücktritt von Feldmann - unabhängig von der Frage, ob die Anklage gegen ihn zugelassen wird. Feldmann zeigt sich davon unbeeindruckt.
30.5.2022: Das Landgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Feldmann zu. Das bedeutet, dass der OB vor Gericht muss. Zurücktreten will er aber weiterhin nicht.
9.6.2022: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung entzieht Feldmann das Vertrauen. Sie stimmt für die Einleitung eines Abwahlverfahrens, das bei der nächsten Sitzung Mitte Juli beschlossen werden soll.
5.7.2022: Feldmann kündigt an, sein OB-Amt Ende Januar 2023 aufzugeben.
11.7.2022: In einer Mitteilung von Feldmanns Büro ist von einem vorzeitigen Ruhestand keine Rede mehr. Er wolle sich im Januar von der Stadtverordnetenversammlung abwählen lassen, heißt es nun.
14.7.2022: Die Stadtverordnetenversammlung wählt Feldmann mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Nimmt der OB dies nicht an, kommt es am 6. November zu einem Bürgerentscheid.
22.7.2022: Die Frist verstreicht ungenutzt.
26.9.2022: Die Bürger erhalten nach und nach ihre Abstimmungsbenachrichtigungen. In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wollen die Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt sowie die größte Oppositionspartei CDU für die Abwahl Feldmanns werben. Der OB teilt mit, bei einer gescheiterten Abwahl bis 2024 im Amt bleiben zu wollen.
18.10.2022: Prozessbeginn vor dem Frankfurter Landgericht gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
06.11.2022: Klares Ergebnis beim Bürgerentscheid - die Frankfurter wählen Feldmann ab.
Quelle: AFP