Die großen Parteien im Bundestag konnten sich nach Weihnachten 2022 noch über hohe Einzelspenden freuen.
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Für die großen im Bundestag vertretenen Parteien hat es zum Jahresende 2022 eine Art späte Bescherung bei Spendeneinnahmen gegeben. Nach Weihnachten kamen bei ihnen noch einmal Großspenden von zusammen rund 600.000 Euro an. Das war fast so viel wie in den gut elf Monaten davor zusammen.
Auch dieser Nachschlag ändert allerdings nichts daran, dass die Einnahmen aus Großspenden von mehr als 50.000 Euro im Vergleich zum
Bundestagswahljahr 2021 regelrecht eingebrochen sind. Mit den nach Weihnachten eingetroffenen Zuwendungen erhielten
CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP
2022 zusammen rund 1,36 Millionen Euro - nach Rekordeinnahmen von
12,5 Millionen Euro im Vorjahr.
Bayerischer Metall-Verband 2022 mit höchster Parteispende
Großzügig zeigte sich zum Jahresende vor allem der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der einzelnen Parteien folgende Spenden zukommen ließ:
- CSU: 350.000 Euro (größte Einzelspende 2022)
- SPD, FDP und Grüne: Je 50.001 Euro
Für
SPD und
FDP waren dies auch die einzigen Großspenden im gesamten Jahr. Die Grünen erhielten zudem am 30. Dezember 100.000 Euro von einem Gönner aus Berlin.
Im
Gesamtjahr 2022 floss das meiste Geld mit
570.052 Euro in die CDU-Kasse. Für die
Grünen kamen 340.003 Euro zusammen.
AfD und
Linke gingen leer aus.
Durchsuchung bei der AfD11.10.2022 | 10:57 min
Ab welchem Betrag müssen Parteien Spenden melden?
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.
Auch Partei außerhalb des Bundestags erhält Großspenden
Weitere rund 500.000 Euro erhielt 2022 - wie in den Vorjahren - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der einen Sonderfall darstellt.
Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Der SSW ist mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Großzügig bedacht wurde im vergangenen Jahr auch die nicht im Bundestag vertretene DKP - die kommunistische Partei bekam mit 270.255 Euro die zweitgrößte Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80.000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350.255 Euro.
Rund 760.000 Euro Großspenden gingen dieses Jahr an die Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Deutlich weniger als im Vorjahr. Nur eine der Regierungsparteien wurde bedacht.
Quelle: dpa