Parteiausschlussverfahen: Wer musste gehen, wer darf bleiben

    Parteiausschlussverfahren:Wer gehen musste, wer bleiben durfte

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    Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Mitglieder. Wer bei welcher Partei schon gehen musste oder am Ende doch bleiben durfte. Ein Überblick.

    Hans-Georg Maaßen
    Oskar Lafontaine am 14.02.2022 in Saarbrücken
    Porträt von Sarah Wagenknecht auf der Klausurtagung der Linksfraktion
    25.05.2022: Andreas Kalbitz spricht an einem Mikrofon: Im Hintergrund das AfD Logo mehrmals zu sehen.
    Boris Palmer bei Lanz
    Berlin: Max Otte, Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, nimmt an einer Pressekonferenz der AfD zu Beginn der AfD-Fraktionssitzung im Reichtagsgebäude teil.

    Hans-Georg Maaßen

    Hans-Georg Maaßen hat die CDU-Frist, bis 5. Februar um 12 Uhr die Partei zu verlassen, verstreichen lassen. Der Ex-Verfassungsschutzchef äußerte zuletzt Thesen aus Verschwörungsideologien.

    Quelle: dpa


    Was tun, wenn Mitglieder machen, was sie wollen und nach Ansicht der Partei dem eigenen Ansehen schaden. Meist passiert sehr lange nichts. Am Ende der Eskalationsleiter steht aber immer der Parteiausschluss als härteste Sanktion gegen ein einzelnes Mitglied.
    Mehr als 70 Ausschlussverfahren gab es seit 1945 in Deutschland bei den großen Parteien, viele waren erfolgreich, manche wurden abgelehnt und in einigen Fällen sind ausgeschlossene Personen nach kurzer Zeit wieder in die Parteien eingetreten. Eine Übersicht der bekanntesten Verfahren der letzten Jahre:

    Hans-Georg Maaßen (CDU)

    Hans-Georg Maaßen polarisiert wie sonst niemand in der CDU. Trotzdem ist er Direktkandidat für die Bundestagswahl. Trotzdem? Oder gerade deswegen?11.07.2021 | 13:17 min
    Am vergangenen Wochenende hatte sich schon der Präsident des Verfassungsschutzes von ihm distanziert, nun tut es auch seine Partei: Sie hatte Hans-Georg Maaßen eine Frist bis zu diesem Sonntag, 12 Uhr, gesetzt, um die CDU zu verlassen. Diese Frist ließ Maaßen verstreichen. Der Bundesgeschäftsstelle der CDU liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit.
    Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, "gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen". Im Vorfeld der Sitzung erhalte Maaßen nun "Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme", sagte der Parteisprecher weiter. Die Frist hierfür laufe bis 9. Februar.
    Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen und fällt seitdem öfter durch Äußerungen aus dem Bereich der Verschwörungstheorie auf.

    Thilo Sarrazin (SPD)

    Eines der bekanntesten Ausschlussverfahren war der Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD - und auch das mit dem wohl längsten Anlauf: Den ersten Versuch machten die Sozialdemokraten schon 2010, nachdem ein Interview Sarrazins mit der Zeitschrift Lettre International im Nachhinein als rassistisch eingestuft wurde. Ein zweites Ausschlussverfahren wurde angestrebt, nachdem Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht hatte. Beide Versuche scheiterten.
    Der Ausschluss kam dann erst zehn Jahre später im Sommer 2020. Sarrazin hatte mittlerweile weitere Bücher geschrieben, wie zum Beispiel "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Sarrazin selbst fand, er habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben. Die SPD-Spitze dagegen argumentierte, mit seinen antimuslimischen Thesen habe der ehemalige Berliner Finanzsenator gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.

    Wolfgang Clement (SPD)

    Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement riet vor der hessischen Landtagswahl Anfang 2008 indirekt von der Wahl der SPD ab. Auslöser waren die energiepolitischen Vorschläge von Landesparteichefin Andrea Ypsilanti. Die zuständige Landesschiedskommission von Nordrhein-Westfalen beschloss im Juli Clements Parteiausschluss. Der frühere Ministerpräsident des Landes legte dagegen Berufung ein, verließ die SPD aber schließlich von sich aus. Wolfgang Clement verstarb im September 2020 in Bonn.

    Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, Die LINKE

    Trotz erheblichen Widerstands in ihrer Partei, durfte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im letzten Sommer bleiben. Einige Mitglieder der Linken hatten im Juni 2021 den Ausschluss der früheren Bundestagsfraktionschefin beantragt. Hintergrund war Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten", das die Partei im Wahlkampf in Debatten gestürzt hatte. Darin wirft sie linken Parteien vor, mit Gender-, Klima- und Bio-Essen-Debatten ihre Kernwähler zu verprellen. Partei- und Fraktionsspitze hatten den Vorstoß zum Parteiausschluss sofort kritisiert. Die Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen wies ihn dann auch zurück.
    Wagenknechts Ehemann und Linken-Urgestein Oskar Lafontaine kam einem Ausschluss aus der Partei zuvor und trat von sich aus aus. Auch er hat dazu aufgerufen, seine Partei nicht zu wählen, es ging dabei aber um die Bundestagswahl 2021.

    Boris Palmer (Grüne)

    Der in seiner grünen Partei umstrittene Boris Palmer holte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 52,4 Prozent. Somit geht er in seine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister.24.10.2022 | 2:03 min
    Die wohl erfolgreichste Verteidigung gegen ein Ausschlussverfahren hat Boris Palmer gegen seine Partei der Grünen erreicht: Der Landesverband in Baden-Württemberg hatte 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen den Oberbürgermeister von Tübingen beschlossen. Anlass war ein als rassistisch verstandener Facebook-Post Palmers über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo - der nach seiner Aussage satirisch gemeint war. Bereits zuvor hatte er mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen.
    Im April 2022 einigten sich die Grünen mit Palmer darauf, dass er seine Mitgliedschaft ruhen lasse und sich aus der Politik zurückziehe, sollte er abgewählt werden. Nachdem er im Oktober letzten Jahres als Oberbürgermeister von Tübingen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, soll es nun Verständigungsgespräche zwischen ihm und seiner Partei geben.

    Andreas Kalbitz und Wolfgang Gedeon (AfD)

    In der AfD kam es schon häufiger zu Ausschlussverfahren, jedoch endeten nur wenige mit einem tatsächlichen Ausschluss. Aus der Partei geworfen wurden aber der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Gedeon wurde wegen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen ausgeschlossen, Kalbitz wurde vorgeworfen, beim Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen zu haben.

    Max Otte (CDU)

    Den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, hat die CDU ausgeschlossen, nachdem dieser als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte.
    Quelle: dpa, AFP, ZDF

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