Für einige wird der Pflegebeitrag künftig geringer ausfallen, für andere höher. Das führt zu Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht hinter seinen Reformplänen.
Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Pläne für eine Pflegereform verteidigt, um Entlastungen und eine stabilere Finanzierung zu erreichen. "Da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen."
In den Heimen, aber ganz besonders auch bei der Pflege zu Hause müssten auch die Leistungen deutlich verbessert werden. "Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig gilt es, die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren."
Tausende Beschäftige fehlen in der Pflege. Auszubildende Frederike Fischer will der vermeintlichen Unattraktivität des Berufes entgegenwirken.
Pflegebeitrag soll sich stärker an der Zahl der Kinder orientieren
Laut einem Referentenentwurf des Ministeriums, der ZDFheute vorliegt, soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli "moderat um 0,35 Prozentpunkte" angehoben werden. Derzeit liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Gleichzeitig umgesetzt werden soll nun auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Eltern mit mehreren Kindern bessergestellt werden müssen als kleine Familien und Kinderlose.
Konkret würden die Pläne dazu führen, dass Familien mit drei und mehr Kindern weniger zahlen als heute. Laut Entwurf läge der Beitrag bei drei Kindern künftig bei 3,10 Prozent - davon entfallen 1,40 Prozent auf die Versicherten und 1,70 Prozent auf die Arbeitgeber. Bei den Beiträgen für Menschen mit Kindern tragen bisher Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je 1,525 Prozent.
Karlsruhe hatte vergangenen Mai entschieden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung neu geregelt werden müssen.
Familien mit einem Kind zahlen zukünftig mehr
Generell würde sich zum 1. Juli ein größerer Unterschied zwischen den Beiträgen mit und ohne Kinder ergeben - durch die Anhebung des allgemeinen Beitrags um 0,35 Punkte und zugleich eine ebenfalls vorgesehene Anhebung des Zuschlags für Kinderlose um 0,25 Punkte. Das führte laut einer Übersicht des Ministeriums dazu, dass der Beitrag ohne Kinder von nun 3,40 Prozent auf 4,00 Prozent steigt - davon 2,30 Prozent auf Beschäftigtenseite statt bisher 1,875 Prozent.
Teurer würde es auch für Familien mit einem Kind, für die der Beitrag laut Entwurf von 3,05 Prozent auf 3,40 Prozent steigen soll - dabei würde sich der Arbeitnehmeranteil von 1,525 Prozent auf 1,70 Prozent erhöhen. Mit zwei Kindern würde der Beitrag künftig bei 3,25 Prozent liegen - und der Arbeitnehmeranteil leicht auf 1,55 Prozent steigen.
Um die eigenen Anteile der stationären Pflege zu stemmen, reicht das Ersparte älterer Menschen mit niedrigen Renten oft nicht mehr aus. Immer mehr sind auf das Sozialamt angewiesen.
Pflegegeld soll um fünf Prozent angehoben werden
Um immer höhere Kosten für Pflegebedürftige abzufedern, sehen die Reformpläne mehrere Entlastungen zum 1. Januar 2024 vor. So soll für Pflegebedürftige zu Hause das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld um fünf Prozent steigen. Für Pflegebedürftige im Heim sollen 2022 eingeführte Zuschläge angehoben werden.
Dies soll den Eigenanteil für die reine Pflege künftig im ersten Jahr im Heim um 15 statt 5 Prozent drücken, im zweiten um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt bisher 70 Prozent. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Dazu kommen für Heimbewohner noch Zahlungen, etwa für Unterkunft und Verpflegung.
Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern steigt immer weiter, obwohl die Politik versprochen hatte, dass die Kosten für sie sinken sollten.
Sozialverband: Anpassung um fünf Prozent reicht "vorne und hinten nicht"
Der Entwurf stieß schon auf viel Kritik von Opposition, Krankenkassen und Patientenvertretern. Der Sozialverband VdK forderte dringend mehr Unterstützung für Pflegebedürftige zu Hause. "Die Anpassung des Pflegegeldes um fünf Prozent reicht bei den gegenwärtigen Preissteigerungen vorne und hinten nicht", sagte Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnte davor, Defizite an die Beitragszahler abzuwälzen. "Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht unendlich belastbar", sagte er dem RND und forderte eine Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Steuerzuschüssen.
"Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem ertüchtigen", hatte Holetschek vergangenen Mai gefordert.
