Gesetz gegen Einwegplastik: Das soll die Abgabe bringen

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    Gesetz gegen Einwegplastik:Das soll die geplante Plastikabgabe bringen

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    Hersteller von Einwegplastik, vom Getränkebecher bis zur Plastiktüte, sollen zur Kasse gebeten werden. Was soll das bringen? Steigen dadurch die Preise? Die wichtigsten Antworten.

    Liegengebliebener Plastikmüll in der Natur, aufgenommen am 27.06.2018
    Liegengebliebener Plastikmüll in der Natur (Archivfoto)
    Quelle: AP

    Es ist ein Problem, das uns alle betrifft: Der Kaffee im Getränkebecher beim Bäcker, der Einkauf in der Plastiktüte, Essen zum Mitnehmen im Restaurant - all das produziert Unmengen an Einweg-Plastikmüll, der die Umwelt belastet und hohe Entsorgungskosten nach sich zieht.
    Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Umsetzung einer Plastikabgabe für Unternehmen. Die Bundesregierung will mit der neuen Abgabe die Hersteller von Einwegplastik zur Verantwortung für ihre Produkte ziehen, Müllberge und Umweltverschmutzung verringern. Was genau geplant ist, was das kosten soll - ZDFheute beantwortet die wichtigsten Fragen:

    Warum soll die Plastikabgabe eingeführt werden?

    Mit der Plastikabgabe soll die Umwelt geschützt werden: Vor allem soll weniger Plastikmüll in Parks, Wäldern und Gewässern landen. Nach Informationen des Umweltbundesamts bestehen 80 Prozent der gefundenen Abfälle an europäischen Stränden aus Kunststoffen, davon sind etwa die Hälfte Einwegprodukte wie Getränkebecher, Lebensmittelverpackungen, Plastiktüten. Städte und Gemeinden kosten Müllsammlung und Reinigungsaktionen nach einer Studie des Umweltbundesamts jährlich bis zu 434 Millionen Euro.
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    Die Plastikabgabe soll nun einerseits die Menge an Einwegplastik eindämmen. Das verringert nicht nur die Müllmenge selbst, sondern reduziert auch die CO2-Emissionen bei der Herstellung des Kunststoffs. Zum anderen sollen Kommunen beim Sammeln und Entsorgen des Plastikmülls finanziell unterstützt werden.

    Wie soll die Plastikabgabe umgesetzt werden?

    Die EU macht Mitgliedsstaaten mit einer Richtline von 2019 die Vorgabe, dass Hersteller mehr Verantwortung für ihre Plastikprodukte übernehmen und sich unter anderem an den Kosten für Müllsammelaktionen und Reinigungsmaßnahmen beteiligen müssen.
    Die Bundesregierung plant deshalb ein neues Gesetz: Um Geld von den Herstellern zu sammeln, soll ein sogenannter Einweg-Kunststofffonds eingerichtet werden. Laut dem Gesetzentwurf sollen Hersteller, die in Deutschland bestimmte Einweg-Plastikprodukte verkaufen, eine Abgabe zahlen - jeweils abhängig von der verkauften Menge. Aus diesem Topf erhalten unter anderem die kommunalen Müllentsorger einen Teil ihrer Kosten erstattet.
    Zunahme des Verbrauchs von Kunststoff-Verpackungen in Deutschland
    ZDFheute Infografik
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    Welche Verpackungen betrifft das?

    Einige Beispiel von Einweg-Kunststoffprodukten, für die das geplante Gesetz gelten würde:
    • Plastikboxen für Gerichte zum Mitnehmen
    • Getränkeflaschen bis drei Liter, Verbundgetränkeverpackungen
    • Getränkebecher
    • Plastiktüten
    • Feuchttücher
    • Luftballons für den privaten Gebrauch
    • plastikhaltige Zigarettenfilter

    Was soll das alles kosten?

    Dazu hatte das Umweltbundesamt im Herbst konkrete Vorschläge auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse gemacht: Für verschiedene Produktgruppen soll es jeweils eigene Kostensätze geben. Beispiel: Für Einweg-Becher aus Plastik schlägt die Behörde eine Abgabe von 1,23 Euro pro Kilo vor, für kunststoffhaltige Zigarettenfilter 8,95 Euro je Kilogramm.
    Diese Vorschläge sind aber nicht verbindlich. Erst eine Kommission, in der auch die Hersteller vertreten sind, soll das Kostenmodell verbindlich festlegen. Das Bundesumweltministerium rechnet mit Einnahmen in Milliardenhöhe.

    Zahlen am Ende die Verbraucher die Plastikabagabe?

    Ob und wie durch das Gesetz Mehrkosten auf die Verbraucher zukommen, ist unklar. Klar ist: Wer auf Einwegplastik verzichtet, finanziert die Plastikabgabe nicht. Gleichzeitig rechnet das Bundesumweltministerium mittelfristig mit sinkenden Müllgebühren, wenn die Hersteller einen Teil der Kosten der Müllentsorgung tragen.
    Das Bundesumweltministerium hält es jedoch für "nicht ausgeschlossen", dass die Industrie Mehrkosten auf Verbraucher umlegt, schränkt jedoch ein: "Dieser Effekt dürfte aber die Einzelpreise für Produkte allenfalls geringfügig erhöhen. Messbare Effekte für das Verbraucherpreisniveau insgesamt sind daher nicht zu erwarten."
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    Wer ist dafür, wer dagegen?

    Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für die geplante Plastikabgabe, auch die Kommunalwirtschaft unterstützt die Pläne. Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, nannte es "richtig, dass die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, die häufig einfach in die Umwelt entsorgt würden, die Folgen ihrer Geschäftsmodelle nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen könnten".
    Die betroffenen Verbände hingegen äußerten bereits Kritik und argumentieren, dass die Unternehmen schon genügend Belastungen zu schultern hätten.

    Wie geht's weiter?

    Bis es zur Einwegplastikabgabe kommt, ist es noch ein langer Weg: Der Bundestag berät heute zunächst über das geplante Gesetz, als nächstes sollen sich erst mal Ausschüsse mit dem vorgelegten Gesetzentwurf befassen - dann wird über das Gesetz abgestimmt. Geplant ist, dass die Produzenten von Zigarettenfiltern, Plastikbechern und anderen Produkten erstmals Jahr 2025 in den Fonds einzahlen sollen.
    mit Material von dpa