Politische Bildung: Welche parteinahen Stiftungen gibt es?

Im Jahr 1986 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass parteinahe Stiftungen staatlich gefördert werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass sie von den Parteien rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig sind und dass ihre Angebote allen Menschen offenstehen. So sollen die Stiftungen einen Beitrag zur politischen Bildung leisten.

Die Förderung solle "alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik" angemessen berücksichtigen. Seitdem kam immer wieder die Forderung nach einem Stiftungsgesetz auf, das die Förderung genau regeln soll.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 gegründet und ist damit die älteste politische Stiftung Deutschlands. Benannt ist sie nach Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte. Ebert war von 1913 bis 1919 Vorsitzender der SPD und von 1919 bis zu seinem Tode 1925 erster Reichspräsident der Weimarer Republik.

Dreißig Jahre später, 1955, wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gegründet, benannt nach dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1949 bis 1963) der CDU. Mit rund 660 Mitarbeiter*innen in Deutschland und mehr als 100 Büros weltweit gilt die KAS als einer der einflussreichsten deutschen Denkfabriken.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) für die Freiheit ist unter den parteinahen Organisationen die einzige, die tatsächlich eine Stiftung ist. Die anderen arbeiten als eingetragene Vereine. Die Stiftung steht der FDP nahe und ist nach dem liberalen Politiker und Theologen Friedrich Naumann benannt. Gegründet wurde sie 1958.

Knapp zehn Jahre später entstand die der CSU nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung, benannt nach dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Hanns Seidel. Ziel der Stiftung ist es laut der Satzung, die "demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage" zu fördern.

Nach der deutschen Wiedervereinigung gründete sich der "Verein Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." und wurde 2000 zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) umbenant. Der Verein steht der Partei Die Linke nahe und versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus.

1996 kam die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung hinzu, benannt nach dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll. Als Grundwerte nennt die HBS die Ökologie und Nachhaltigkeit, Demokratie und Menschenrechte, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Benannt ist sie nach dem Renaissance-Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam, der von 1466 bis 1536 gelebt hat.

Die Gründung hat für heftigen Widerstand gesorgt: 13 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter etwa die Bildungsstätte Anne Frank, warnten vor einer möglichen Finanzierung der Stiftung durch Steuergelder. Es sei keine Einrichtung zur politischen Bildung, sondern es handele sich um "ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreitet", so Joachim Valentin von der Frankfurter Akademie Rabanus Maurus.

Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen - für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt. Globalzuschüsse gab es im Jahr 2022 in folgender Höhe:

Die Zuwendungen insgesamt lagen inklusive Projektzuschüssen zuletzt bei jährlich knapp 600 Millionen Euro.

Kein Geld bekommt bisher die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ihr stünden nach Ansicht der AfD für das laufende Jahr fast 12 Millionen Euro zu und "perspektivisch" jährlich 80 Millionen Euro. Nach Berechnungen der Otto-Brenner-Stiftung stünden ihr bis 70 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Das könnte sich nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern: