Sterbehilfe ist in Portugal bald legal.
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Nach langen und heftigen politischen Auseinandersetzungen hat das portugiesische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet.
129 der 230 Abgeordneten stimmten am Freitag für das Gesetz, es gab 81 Gegenstimmen. Damit wird Portugal eines der wenigen Länder, in denen es Menschen mit einer unheilbaren Krankheit erlaubt wird, ihrem Leid ein Ende zu setzen. Schätzungen portugiesischer Medien zufolge könnte das Gesetz im Herbst in Kraft treten.
Autorin Tina Soliman im Gespräch über Sterbehilfe17.01.2023 | 6:51 min
Sterbehilfe in Portugal nur unter Umständen legal
Linksgerichtete Abgeordnete in Portugal hatten in den vergangenen Jahren mehrmals versucht, Sterbehilfe zu legalisieren. Der Gesetzentwurf scheiterte jedoch an Vorbehalten des streng katholischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und am Verfassungsgericht.
Der Gesetzestext wurde mehrmals umformuliert. Das Gesetz gilt nur für Erwachsene, die unter "anhaltenden" und "unerträglichen" Schmerzen leiden. Ausgenommen sind Menschen, die geistig nicht in der Lage sind, eine solche Entscheidung zu treffen.
Die Regelung gilt nur für Portugiesen und andere Menschen, die dauerhaft und legal im Land leben. Sie gilt also nicht für Ausländer, die nach Portugal reisen wollen, um dort Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.
Gegner der Sterbehilfe wollten ein Volksabstimmung in Portugal
Gegner der Sterbehilfe zeigten sich enttäuscht, dass keine Volksabstimmung zu dem Thema abgehalten wurde. Sie hoffen, dass Abgeordnete der Opposition das Verfassungsgericht erneut bitten werden, das Gesetz zu prüfen.
In Deutschland gibt es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer kein entsprechendes Gesetz:
Sterbehilfe ist derzeit in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Spanien unter bestimmten Bedingungen legal. In der Schweiz ist die Beihilfe zum Suizid legal, bei der der Patient selbst eine tödliche Dosis Medikamente einnimmt.
Quelle: AFP, AP