FAQ
Nach Reichsbürger-Razzia:Waffengesetze verschärfen - bringt das was?
von Nils Metzger
Nach "Reichsbürger"-Razzia:Politik fordert wieder schärferes Waffenrecht
|
Mit Blick auf die Funde der jüngsten "Reichsbürger"-Razzia fordert die Politik erneut eine Verschärfung des Waffenrechts. Gefundenes Waffenarsenal sei "erschreckend und pervers".
Nach den Schüssen bei einer Reichsbürger-Razzia wird erneut ein verschärftes Waffenrecht gefordert.
Quelle: dpa
Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden. "Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Gefährliches Waffenarsenal" bei Razzia entdeckt
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für eine Verschärfung aus. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, nun endlich umgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker. Strobl berichtete von seinen Eindrücken am Tatort - und sprach von einem erschreckenden Waffenarsenal.
Das, was ich dort gesehen habe, braucht wirklich kein Mensch.
Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg
Das Waffenarsenal in dem Gebäudekomplex sei beachtlich, erschreckend und pervers gewesen.
Verdächtiger war eigentlich nur Zeuge
Die Ermittler wurden über Unterlagen auf den Mann aufmerksam, die wiederum bei der großen Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene im Dezember gefunden worden waren - er galt bei den jüngsten Durchsuchungen als Zeuge. Nun sitzt er unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Nach dem Amoklauf in Hamburg drängt Innenministerin Faeser auf eine Verschärfung des Waffenrechts:
Bei der Durchsuchung war es zu einem Schusswechsel gekommen, der Verdächtige befand sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Wohnzimmer - er traf einen SEK-Beamten am Arm. Wie Strobl nun schilderte, sei der Mann danach gegen 7 Uhr freiwillig aus dem Haus gekommen, habe sich ergeben und sei festgenommen worden. Der Polizist sei auch einen Tag später noch in stationärer Behandlung im Krankenhaus gewesen, sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.
Über den mutmaßlichen Schützen ist indes Vieles noch unbekannt. Jede Menge Waffen soll der Sportschütze legal besessen haben, auf seiner Waffenbesitzkarte sollen 22 Waffen eingetragen sein. Er soll auch über eine Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoff besitzen.
CDU will bestimmte Waffen verbieten
Die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen hatten sich auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen.
Debatte über schärferes Waffenrecht:
Bereits nach der Amoktat in Hamburg mit acht Toten hatte Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Ihr Vorhaben sieht unter anderem ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vor. Wer eine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe beantragt, soll zudem künftig seine psychische Gesundheit nachweisen müssen. Das ist bisher nur für Menschen bis 25 Jahre vorgeschrieben.
Bislang darf nur Waffen besitzen, wer als rechtlich zuverlässig gilt. Das Waffengesetz unterscheidet dabei die sogenannte Regelunzuverlässigkeit und die absolute Unzuverlässigkeit. Bei Letzterem darf unter keinen Umständen eine Erlaubnis erteilt werden.
Das gilt etwa für Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Für eine aktuelle oder ehemalige Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein, einer verfassungswidrigen Partei oder verfassungsfeindlichen Vereinigung wird bislang die Regelunzuverlässigkeit attestiert. Oft legten Extremisten dagegen Widerspruch ein und unterwanderten damit das Waffenverbot, so das Ministerium.
Das gilt etwa für Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Für eine aktuelle oder ehemalige Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein, einer verfassungswidrigen Partei oder verfassungsfeindlichen Vereinigung wird bislang die Regelunzuverlässigkeit attestiert. Oft legten Extremisten dagegen Widerspruch ein und unterwanderten damit das Waffenverbot, so das Ministerium.
Durchsuchung im Zusammenhang mit Heinrich XIII. Prinz Reuß
Im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene hatte es am frühen Mittwochmorgen Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia Anfang Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie im Zuge dieser Ermittlungen neben den bisher 25 Hauptverdächtigen fünf neue Beschuldigte im Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Sehen Sie hier nochmal das ZDFheute live zu der Reichsbürger-Razzia:
Quelle: dpa