Richterin aus "Reichsbürger"-Szene des Dienstes enthoben

Die bei einer Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werden der Richterin die monatlichen Bezüge um 50 Prozent gekürzt. Das Gericht folgt damit einem Antrag der Berliner Justizverwaltung. Gegen den Beschluss sei Beschwerde möglich, hieß es.

Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand geht das Dienstgericht davon aus, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren dazu führt, dass Malsack-Winkemann das Richteramt dauerhaft nicht mehr ausüben darf. In der Mitteilung heißt es:

Malsack-Winkemann war vergangenen Dezember bei der Großrazzia verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Erst seitdem wurde sie am Landgericht nicht mehr eingesetzt. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie - gegen den Willen der Senatsverwaltung für Justiz - in den Richterdienst zurück.

Im Oktober - vor der Razzia - hatte das Verwaltungsgericht noch entschieden, dass Malsack-Winkemann nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden dürfe. Inzwischen läuft ein weiteres Verfahren, in dem noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Das Dienstgericht entschied nun im Eilverfahren über die vorläufige Suspendierung.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck begrüßte die Entscheidung. Diese bestätige "vollumfänglich meine Annahme, dass es sich hier um eine brandgefährliche Person handelt, die im Richterdienst in Berlin nichts verloren hat", erklärte die Linken-Politikerin. Die Integrität der Rechtsprechung müsse vor Menschen mit ihrem Weltbild geschützt werden.