Arzneihersteller Roche geht gegen Krankenkassengesetz vor

    Pharmabranche beklagt Nachteile:Roche geht gegen Krankenkassengesetz vor

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    Arzneihersteller Roche hat Verfassungsbeschwerde gegen das Krankenkassengesetz von Karl Lauterbach eingelegt. Das Unternehmen sieht sich in seiner Berufsausübungsfreiheit gestört.

    Grippemittel Tamiflu wird verpackt, Archivbild
    Ist die Pharmaindustrie durch das Krankenkassengesetz eingeschränkt?
    Quelle: dpa

    Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage.
    Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte. Aus Karlsruhe gab es zunächst keine Bestätigung, dass die Beschwerde eingegangen ist.

    Roche sieht einen "Eingriff in die Berufsausfübungsfreiheit"

    Zuvor berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer", Roche sehe in dem Gesetz einen "nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich zu schützende Berufsausübungsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz". Lauterbach hatte das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetz auf den Weg gebracht, um ein Milliardenloch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen.
    Unter anderem wurden die Herstellerrabatte, die Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, für dieses Jahr erhöht. Neben Roche hatten viele andere Branchenvertreter, darunter etwa Boehringer Ingelheim, laute Kritik an dem Gesetz geübt.
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    Roche und sprach von "gesetzgeberischen Schnellschüssen". Diese ruinierten "im Vorbeigehen" einen etablierten Gesetzesrahmen und gehörten in Karlsruhe überprüft, so Steutel. Das Erstattungssystem für Innovationen sei "systemwidrig durcheinandergewirbelt worden".
    Quelle: dpa

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